8. JULI: VERANSTALTUNG ZU RECHTSTERRORISMUS

Rechtsterrorismus tötet europaweit

In Kooperation des KEV mit dem Arbeitskreis gegen Rechts bei Verdi; dem Bündnis gegen Naziterror und Rassimus; der VVN-BdA Bayern


„2011: 77 Morde durch Anders Breivik in Norwegen. Aufdeckung der 10 Morde des NSU in Deutschland. Die europäische Dimension des Terrors von Rechts erkennen und bekämpfen.

Am 22. Juli 2011 tötete der bekennende Rassist und Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen. Zunächst zündete er eine Bombe im Regierungsviertel in Oslo, die acht Menschen tötete – danach fuhr er auf die Insel Utøya und tötete weitere 69 junge Menschen, die an einem Sommercamp der Norwegischen Arbeiterpartei teilnahmen. Alle, die dem Massaker entkamen, sind für den Rest ihres Lebens traumatisiert. Breivik ist verurteilt – aber wurde der Hintergrund wirklich aufgeklärt? War er wirklich ein geisteskranker Einzeltäter oder gab es europaweite Vernetzungen Breiviks?
Der Aktivist Bjørn Ihler ist Überlebender des Anschlags auf der Insel Utøya, der unter Lebensgefahr Verantwortung aber vor allem auch nach der Ideologie im Hintergrund: Den rassistischen Hass eines Anders Breivik auf die multikulturellen Gesellschaften Europas, auf MigrantInnen und Flüchtlinge.
Dieser Hass hat auch den NSU mehr als ein Jahrzehnt angetrieben. Im Untergrund töteten die Mitglieder des NSU 9 MigrantInnen und eine Polizeibeamtin und verübten mindestens zwei Bombenanschläge.
Derzeit wird vor dem Oberlandesgericht in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verhandelt. Der Prozess zeigt in erschütternder Offenheit die rassistischen Strukturen in Behörden und Gesellschaft, die das Nichterkennen einer rassistischen Mordserie überhaupt erst möglich gemacht haben.
Beide Geschehen, die seit 2011 die Gesellschaft erschüttern, sind Elemente eines europaweiten Netzwerkes des rechtsterroristischen Terrors, das gegen Zuwanderung, Migration und europäische Vereinigung kämpft. Der Kampf gegen den Rechtsterrorismus ist ein Kampf, der europäisch gedacht und geführt werden muss.“

Mit:
-Bjørn Ihler, Überlebender des Breivik-Anschlags, Aktivist und Filmemacher aus Norwegen
-Angelika Lex, Rechtsanwältin, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Verfahren
-Dr. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt, Vertreter der Nebenklage im NSU-Verfahren

Einlassvorbehalt:
„Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organi-sationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Er-scheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“

8. Juli 2014, 19.00 Uhr im „EineWeltHaus“, Schwanthaler Straße 80

AKTIONSTAGE IN REGENSBURG

Anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozesses werden in Regensburg am 5. und 6. Mai Aktionstage “Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz” stattfinden. Ein breites Bündnis veranstaltet dort eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration. Alle Infos finden sich (hier).

Am 6. Mai 2013 begann in München der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die als Unterstützer angeklagten André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Obgleich im Laufe der Verhandlung einige wichtige neue Fakten bekannt wurden, etwa ein wohl vom NSU durchgeführter Sprengstoffanschlag auf die Gaststätte eines türkischen Inhabers im Jahr 1999 in Nürnberg, lässt der Prozess mehr Fragen offen als er beantwortet. Ausgehend vom Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Februar 2012, „alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, stellten die Anwältinnen und Anwälte der Familien der NSU-Opfer im Februar 2014 ernüchtert fest.

(Der komplette Aufruf)

PRESSEKONFERENZ DER DIDF AM 6. MAI

Am 6. Mai 2014 jährt sich zum ersten mal der Beginn des NSU-Prozesses. Aus diesem Anlass lädt die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 6.05.2014 zu einer Pressekonferenz vor dem Oberlandesgericht. Um den Angehörigen der Opfern zu zeigen, dass diese nicht alleine sind, rufen sie Antifaschist_innen zur Teilnahme auf. An der Veranstaltung beteiligen sich u.a. Anwält_innen und Vertreter_innen antifaschistischer Organisationen. Beginn ist 12 Uhr.

DIE INITIATIVE „KEUPSTRASSE IST ÜBERALL“

10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU möchte die Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“ ein Zeichen gegen Rassismus und für Zusammenhalt setzen.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat sich zum Ziel gesetzt:

* die betroffenen Menschen aus der Keupstraße zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen

* den Mut der ZeugInnen zu stärken, den Angeklagten gegenüber zu treten, beim Prozess in München zu zeigen, dass die Nazis und ihre HelferInnen in Gesellschaft, Polizei und Geheimdienste ihr Ziel der Terrorisierung und Vertreibung nicht erreichen werden

* mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die Nazianschläge sich gegen alle richten, die eine offene Gesellschaft wollen,

* dass die staatlichen Behörden den Verletzten und Angehörigen eine Entschuldigung anbieten und sie angemessen entschädigen.

Wir wollen das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Stadtvierteln vertiefen und uns auch in Zukunft eindeutig gegen alle Formen rassistischer Gewalt zur Wehr setzen.

Keupstraße ist überall.

31.03. KEUPSTRASSE IST ÜBERALL!

Die Kölner ‘Initiative Keupstraße ist überall’ lädt ein zur Vorbereitung auf die anstehende Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nichtdeutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Dieser versuchte Massenmord durch den Nationalsozialistischen Untergrund, der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative Keupstraße ist überall gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage zur Keupstraße im NSU-Prozess in München (wahrscheinlich im Mai) offensiv zu werden. Wir wollen gemeinsam in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 Nebenkläger_innen demonstrieren. Wir fordern ein zu erfahren, wer alles zum NSU gehört und was die Rolle der unterschiedlichen Akteure war. Daher werden aus Köln viele Menschen nach München kommen und durch verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und ihre bloße Präsenz im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen. Auf der Veranstaltung in München werden wir über die spezielle Geschichte des Attentats und der jahrelangen Drangsalierungen informieren sowie eine Analyse versuchen.

Sieben Jahre lang wurde die Keupstraße terrorisiert – nun ist der Moment gekommen geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen. Die Nazis, Teile der Politik, Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit sowie die Geheimdienste haben ihr Ziel verfehlt, die Keupstraße und eine offene Gesellschaft, für die diese Straße steht, zu zerstören. Keupstraße ist überall.

Referent_innen / Konuşmacılar:

  • Mitat Özdemir (Interessengemeinschaft Keupstraße / Keupstraße Dayanışma Grubu)
  • Massimo Perinelli (Dostluk Sineması · Kanak Attak)
  • A. Sembol (NSU Watch · Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München / Münih Aşırı Sağ Bilgilendirme Dairesi)
  • Kutlu Yurtseven (Dostluk Sineması · Microphone Mafia)
  • Grußwort von Luise Klemens, Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern
  • Veranstaltet von:
    Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, München | Initiative Keupstraße ist überall, Köln

    Einlassvorbehalt:
    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisation angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

    Montag, den 31. März 2014 · 19 Uhr, Gewerkschaftshaus · großer Saal, Schwanthalerstraße 64 · München



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