KEUPSTRASSE IST ÜBERALL

Kundgebung und Demonstration am Tag X der Verhandlung des Terroranschlags des NSU in Köln.

(TÜRÇE)

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der ‚türkischen Community‘ in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. Das Ziel war es möglichst viele, vermeintlich nichtdeutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Nur durch glückliche Zufälle hat dieser Anschlag durch den Nationalsozialistischen Untergrund keine Todesopfer gefordert. Er steht in einer rassistischen Kontinuität, die seit dem Mauerfall weit über 100 Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrant_innen entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden in Sachen Keupstraße in erster Linie gegen die zum Teil schwer verletzten und geschädigten Opfer und machten sie so zu Täter_innen. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Ermittlungen mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“. Der rassistische Anschlag, der mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch für die Bewohner_innen der Keupstraße seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative Keupstraße ist überall gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage im NSU-Prozess in München aktiv zu werden. Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus wird gemeinsam mit der Initiative Keupstraße ist überall in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 Nebenkläger_innen demonstrieren. Wir wollen wissen, wer alles zum NSU gehörte und welche Rolle Polizei und Geheimdienste spielten.

Es werden viele Menschen aus Köln nach München kommen und durch verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und ihre bloße Präsenz im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen! Sieben Jahre lang wurde die Keupstraße terrorisiert – nun ist der Moment gekommen, geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen. Deshalb brauchen wir Unterstützung von allen gesellschaftlichen Gruppen, denen bewusst ist, dass der Gerichtsprozess alleine nicht ausreichen wird, die spezielle Geschichte des Attentats und die jahrelangen Drangsalierungen der Opfer aufzuklären und die Ursachen des Naziterrors zu beseitigen.

Der Bombenanschlag des NSU, die rassistischen Ermittlungen der Polizeibehörden, die Unterstützung militanter Nazistrukturen durch den Verfassungsschutz, die diskriminierende Berichterstattung in den Medien sowie die ausbleibende Solidarisierung der Politik, haben es nicht geschafft, die Keupstraße und eine offene Gesellschaft, für die diese Straße steht, zu zerstören. Viele Anwohner_innen haben sich mittlerweile in der Initiative Keupstraße ist überall organisiert. Sie protestieren gegen ihre jahrelange rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung und fordern eine schonungslose Aufklärung der Hintergründe des Kölner Anschlags. Dabei brauchen sie unsere Solidarität. In diesem Sinne:

Die Keupstrasse ist überall.

Am Ende des ersten Verhandlungstages zu dem Attentat in der Keupstraße, dem Tag X, werden wir gemeinsam in München demonstrieren. Vor dem Gerichtsgebäude wird ab 09:00 Uhr eine Dauerkundgebung stattfinden. Ab 17:30 Uhr demonstrieren wir vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nach der Demonstration ist ein Treffen aller Beteiligten in den Räumen von werkmünchen an der Dachauerstraße 114 (Trambahn-Haltestelle Leonrodplatz) geplant.

An den folgenden Verhandlungstagen zur Keupstrasse sind weitere Aktionen und vor allem eine Präsenz am Ende jedes Verhandlungstages geplant, damit die Opfer sich nicht durch Neonazis und NSU-Unterstützer_innen auch noch verhöhnen lassen müssen. Außerdem brauchen wir Unterkünfte in München für die Kölner_innen sowie politische Unterstützung und Hilfe bei der persönlichen Betreuung der Zeuginnen und Zeugen während und nach den langwierigen Verhandlungstagen.

Aufruf als PDF

8. JULI: VERANSTALTUNG ZU RECHTSTERRORISMUS

Rechtsterrorismus tötet europaweit

In Kooperation des KEV mit dem Arbeitskreis gegen Rechts bei Verdi; dem Bündnis gegen Naziterror und Rassimus; der VVN-BdA Bayern


„2011: 77 Morde durch Anders Breivik in Norwegen. Aufdeckung der 10 Morde des NSU in Deutschland. Die europäische Dimension des Terrors von Rechts erkennen und bekämpfen.

Am 22. Juli 2011 tötete der bekennende Rassist und Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen. Zunächst zündete er eine Bombe im Regierungsviertel in Oslo, die acht Menschen tötete – danach fuhr er auf die Insel Utøya und tötete weitere 69 junge Menschen, die an einem Sommercamp der Norwegischen Arbeiterpartei teilnahmen. Alle, die dem Massaker entkamen, sind für den Rest ihres Lebens traumatisiert. Breivik ist verurteilt – aber wurde der Hintergrund wirklich aufgeklärt? War er wirklich ein geisteskranker Einzeltäter oder gab es europaweite Vernetzungen Breiviks?
Der Aktivist Bjørn Ihler ist Überlebender des Anschlags auf der Insel Utøya, der unter Lebensgefahr Verantwortung aber vor allem auch nach der Ideologie im Hintergrund: Den rassistischen Hass eines Anders Breivik auf die multikulturellen Gesellschaften Europas, auf MigrantInnen und Flüchtlinge.
Dieser Hass hat auch den NSU mehr als ein Jahrzehnt angetrieben. Im Untergrund töteten die Mitglieder des NSU 9 MigrantInnen und eine Polizeibeamtin und verübten mindestens zwei Bombenanschläge.
Derzeit wird vor dem Oberlandesgericht in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verhandelt. Der Prozess zeigt in erschütternder Offenheit die rassistischen Strukturen in Behörden und Gesellschaft, die das Nichterkennen einer rassistischen Mordserie überhaupt erst möglich gemacht haben.
Beide Geschehen, die seit 2011 die Gesellschaft erschüttern, sind Elemente eines europaweiten Netzwerkes des rechtsterroristischen Terrors, das gegen Zuwanderung, Migration und europäische Vereinigung kämpft. Der Kampf gegen den Rechtsterrorismus ist ein Kampf, der europäisch gedacht und geführt werden muss.“

Mit:
-Bjørn Ihler, Überlebender des Breivik-Anschlags, Aktivist und Filmemacher aus Norwegen
-Angelika Lex, Rechtsanwältin, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Verfahren
-Dr. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt, Vertreter der Nebenklage im NSU-Verfahren

Einlassvorbehalt:
„Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organi-sationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Er-scheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“

8. Juli 2014, 19.00 Uhr im „EineWeltHaus“, Schwanthaler Straße 80

AKTIONSTAGE IN REGENSBURG

Anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozesses werden in Regensburg am 5. und 6. Mai Aktionstage “Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz” stattfinden. Ein breites Bündnis veranstaltet dort eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration. Alle Infos finden sich (hier).

Am 6. Mai 2013 begann in München der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die als Unterstützer angeklagten André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Obgleich im Laufe der Verhandlung einige wichtige neue Fakten bekannt wurden, etwa ein wohl vom NSU durchgeführter Sprengstoffanschlag auf die Gaststätte eines türkischen Inhabers im Jahr 1999 in Nürnberg, lässt der Prozess mehr Fragen offen als er beantwortet. Ausgehend vom Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Februar 2012, „alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, stellten die Anwältinnen und Anwälte der Familien der NSU-Opfer im Februar 2014 ernüchtert fest.

(Der komplette Aufruf)

PRESSEKONFERENZ DER DIDF AM 6. MAI

Am 6. Mai 2014 jährt sich zum ersten mal der Beginn des NSU-Prozesses. Aus diesem Anlass lädt die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 6.05.2014 zu einer Pressekonferenz vor dem Oberlandesgericht. Um den Angehörigen der Opfern zu zeigen, dass diese nicht alleine sind, rufen sie Antifaschist_innen zur Teilnahme auf. An der Veranstaltung beteiligen sich u.a. Anwält_innen und Vertreter_innen antifaschistischer Organisationen. Beginn ist 12 Uhr.

DIE INITIATIVE „KEUPSTRASSE IST ÜBERALL“

10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU möchte die Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“ ein Zeichen gegen Rassismus und für Zusammenhalt setzen.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat sich zum Ziel gesetzt:

* die betroffenen Menschen aus der Keupstraße zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen

* den Mut der ZeugInnen zu stärken, den Angeklagten gegenüber zu treten, beim Prozess in München zu zeigen, dass die Nazis und ihre HelferInnen in Gesellschaft, Polizei und Geheimdienste ihr Ziel der Terrorisierung und Vertreibung nicht erreichen werden

* mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die Nazianschläge sich gegen alle richten, die eine offene Gesellschaft wollen,

* dass die staatlichen Behörden den Verletzten und Angehörigen eine Entschuldigung anbieten und sie angemessen entschädigen.

Wir wollen das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Stadtvierteln vertiefen und uns auch in Zukunft eindeutig gegen alle Formen rassistischer Gewalt zur Wehr setzen.

Keupstraße ist überall.



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