DIE INITIATIVE „KEUPSTRASSE IST ÜBERALL“

10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU möchte die Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“ ein Zeichen gegen Rassismus und für Zusammenhalt setzen.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat sich zum Ziel gesetzt:

* die betroffenen Menschen aus der Keupstraße zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen

* den Mut der ZeugInnen zu stärken, den Angeklagten gegenüber zu treten, beim Prozess in München zu zeigen, dass die Nazis und ihre HelferInnen in Gesellschaft, Polizei und Geheimdienste ihr Ziel der Terrorisierung und Vertreibung nicht erreichen werden

* mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die Nazianschläge sich gegen alle richten, die eine offene Gesellschaft wollen,

* dass die staatlichen Behörden den Verletzten und Angehörigen eine Entschuldigung anbieten und sie angemessen entschädigen.

Wir wollen das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Stadtvierteln vertiefen und uns auch in Zukunft eindeutig gegen alle Formen rassistischer Gewalt zur Wehr setzen.

Keupstraße ist überall.

31.03. KEUPSTRASSE IST ÜBERALL!

Die Kölner ‘Initiative Keupstraße ist überall’ lädt ein zur Vorbereitung auf die anstehende Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nichtdeutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Dieser versuchte Massenmord durch den Nationalsozialistischen Untergrund, der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative Keupstraße ist überall gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage zur Keupstraße im NSU-Prozess in München (wahrscheinlich im Mai) offensiv zu werden. Wir wollen gemeinsam in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 Nebenkläger_innen demonstrieren. Wir fordern ein zu erfahren, wer alles zum NSU gehört und was die Rolle der unterschiedlichen Akteure war. Daher werden aus Köln viele Menschen nach München kommen und durch verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und ihre bloße Präsenz im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen. Auf der Veranstaltung in München werden wir über die spezielle Geschichte des Attentats und der jahrelangen Drangsalierungen informieren sowie eine Analyse versuchen.

Sieben Jahre lang wurde die Keupstraße terrorisiert – nun ist der Moment gekommen geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen. Die Nazis, Teile der Politik, Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit sowie die Geheimdienste haben ihr Ziel verfehlt, die Keupstraße und eine offene Gesellschaft, für die diese Straße steht, zu zerstören. Keupstraße ist überall.

Referent_innen / Konuşmacılar:

  • Mitat Özdemir (Interessengemeinschaft Keupstraße / Keupstraße Dayanışma Grubu)
  • Massimo Perinelli (Dostluk Sineması · Kanak Attak)
  • A. Sembol (NSU Watch · Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München / Münih Aşırı Sağ Bilgilendirme Dairesi)
  • Kutlu Yurtseven (Dostluk Sineması · Microphone Mafia)
  • Grußwort von Luise Klemens, Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern
  • Veranstaltet von:
    Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, München | Initiative Keupstraße ist überall, Köln

    Einlassvorbehalt:
    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisation angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

    Montag, den 31. März 2014 · 19 Uhr, Gewerkschaftshaus · großer Saal, Schwanthalerstraße 64 · München

    KEIN NEONAZIZENTRUM IN OBERMENZING!

    Keine Neonazis im Stadtviertel und im Stadtrat!

    Vor einem Jahr haben drei bekannte Neonazis ein Haus in der Carl-Hanser-Straße in München-Obermenzing angemietet. Zunächst haben sie behauptet, dass es sich bei diesem Anwesen lediglich um ihren privaten Wohnort handeln würde. Schnell wurde allerdings klar, dass das Haus in der Carl-Hanser-Straße ein Zentrum für politische Aktivitäten der Neonaziszene in München und der ganzen Region ist. Es finden in den ausgebauten Kellerräumen regelmäßig Treffen und „Kameradschaftsabende“ statt, zu denen auch zahlreiche auswärtige Teilnehmer_innen anreisen.

    Als Reaktion auf eine Razzia im Haus, die sich gegen das „Kameradschafts“-Netzwerk „Freies Netz Süd“ richtete, veranstalteten die Neonazis im Juli 2013 ein Grillfest und luden dazu die Anwohnerschaft ein. Das vermeintliche Nachbarschaftsfest war ein bayernweites neonazistisches Szenetreffen. Im Oktober 2013 trat der Neonazi-Musiker Michael „Lunikoff“ Regener in den Kellerräumen des Hauses auf. Regener war Frontmann der verbotenen und zur kriminellen Vereinigung erklärten Naziband „Landser“, saß drei Jahre im Gefängnis und ist wohl Deutschlands berüchtigtster Nazisänger. Die Polizei war zwar im Bilde, verheimlichte das Nazikonzert jedoch und bestätigte erst auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung, dass Regener in der Carl-Hanser-Straße aufgetreten war.

    Immer wieder hält sich auch einer der Angeklagten in dem Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), André Eminger, in diesem Haus auf. Nichts zeigt die Vernetzung in der bundesweiten rechtsterroristischen Szene besser als diese direkte Anbindung an die Täter_innen des NSU, die seit 1998 zehn Menschen ermordet haben.

    Vanessa Becker, eine Bewohnerin des Hauses und Aktivistin der „Kameradschaft München“, kandidiert für die Stadtratswahl im März 2014 auf Platz 2 der rassistischen „Bügerinitiative Ausländerstopp“. Im Internet verbreitet sie Parolen wie „Nationaler Sozialismus bis zum Tod.“

    Seit dem Beginn des NSU-Prozesses kam es in München zu einer Serie von militanten Aktionen gegen linke und antirassistische Einrichtungen. Im April 2013 wurden die Scheiben des Büros des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeworfen. Das Büro einer bekannten Münchener Anwältin, die die Angehörigen eines Münchener NSU-Opfers vertritt, wurde Anfang Mai mit Fäkalien beschmiert. Ein alternatives Wohnprojekt in der Ligsalzstraße im Münchener Westend wurde im Mai gleich mehrfach von Neonazis angegriffen. Im Ladenlokal im Erdgeschoss wurden die Schaufensterscheiben eingeschlagen und die gesamte Hausfassade wurde durch Farbbeutelwürfe beschädigt. Ebenfalls im Mai wurden die Fenster der Büroräume des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen.

    Ende Mai wurden drei Personen aus der Neonaziszene festgenommen, als sie Drohparolen auf die Bürgersteige vor dem Wohnprojekt in der Ligsalzstrasse und vor dem Kurt-Eisner-Verein im Westend schrieben. Einer der Festgenommenen war schon in der berüchtigten „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese aktiv und hat eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Die sog. „Wiese-Gruppe“ hatte u.a. einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am St. Jakobs-Platz geplant. Außerdem waren an den Schmierereien im Westend noch ein junger Mann aus Dachau und eine Frau aus München beteiligt, die zum Umfeld der nazistischen „Kameradschaft München“ gehören.

    Die festgenommene Frau ist mit Daniel T., einem Bewohner der Nazi-Zentrale in der Carl-Hanser-Straße eng befreundet. Daniel T. kommt aus Aachen und ist in der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ organisiert. Er wurde mit einem selbstgebauten Sprengsatz in der Nähe einer linken Demonstration verhaftet. Die Vermutung liegt nahe, dass auch die Bewohner_innen der Carl-Hanser-Straße an den zahlreichen Angriffen im Frühjahr und Sommer 2013 beteiligt waren.

    Trotz der offensichtlichen Einbindung der Festgenommenen in die Naziszene spricht das Bayerische Innenministerium wieder einmal von „rechtsextremistischen Einzeltätern bzw. Kleinstgruppen“. Auch der Sprecher der Münchener Polizei kann angesichts der Anschlagsserie „keine besonderen Aktivitäten der rechten Szene“ erkennen. Die bayerischen Behörden halten also trotz der erschreckenden Skandale im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den NSU-Morden an ihrer Verharmlosungsstrategie fest, wenn es um Anschläge und Straftaten von Neonazis geht.

    Es ist höchste Zeit, das Nazizentrum in Obermenzing aufzulösen. Zwar hat die betagte Besitzerin des Hauses in der Carl-Hanser-Straße den Neonazis bereits gekündigt, aber bisher noch keine mietrechtlichen Schritte eingeleitet. Jetzt ist es an uns allen, politischen Druck aufzubauen, um ein sofortiges Ende des Nazizentrums zu erreichen! Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in Obermenzing dauerhaft ein organisatorisches Zentrum der gewalttätigen Neonaziszene etabliert!

    Für die sofortige und fristlose Beendigung des Mietverhältnisses in der Carl-Hanser-Straße 42!

    Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Neonazis in Obermenzing nicht festsetzen!

    Für ein Klima der Solidarität und Zivilcourage!

    Demonstration am Samstag, 1. März 2014
    Auftakt um 13.00 Uhr am Pasinger Bahnhofsvorplatz

    PODIUMSDISKUSSION: HAT SICH IRGENDWAS GEÄNDERT?

    Eine Zwischenbilanz zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – ein halbes Jahr nach Prozessbeginn.

    Es diskutieren: Juliane Karakayali, Sebastian Schneider und Andreas Speit

    Vor über zwei Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten deutschlandweit Videos auf, in den sich der NSU zur rassistischen Mordserie, einem Sprengstoffanschlag in Köln und dem Mord an einer Polizistin bekannte. Beate Zschäpe, die mit Mundlos und Böhnhardt den innersten Kern des NSU gebildet hatte, stellte sich der Polizei.
    Plötzlich wurde bekannt, was fast niemand für möglich gehalten hatte. Nazis hatten viele Jahre aus dem Untergrund heraus gemordet, Sprengstoffanschläge verübt und Banken überfallen. Obwohl die Neonaziszene bis ins nächste Umfeld des NSU von V-Leuten der Verfassungsschutzämter durchsetzt war, wollte der Geheimdienst nichts mitgekriegt haben. Anstatt an der Aufklärung mitzuwirken, schredderte man dort vor allem Akten. Durch die rassistische Ermittlungspraxis der Polizeibehörden, die vor allem Familien und Angehörige verdächtigte und die Opfer bezichtigte selbst in mafiöse Machenschaften verwickelt zu sein, wurde eine Aufklärung der Morde verhindert. Während die Boulevardmedien von „Dönermorden“ sprachen, begriffen auch die kritische Öffentlichkeit und die antifaschistische Linke die rassistischen Hintergründe nicht und das, obwohl Familien, Angehörige und migrantische Initiativen ein mögliches rassistisches Tatmotiv immer wieder thematisiert hatten.
    Das ist nun über zwei Jahre her. Seitdem haben vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse getagt und seit über einem haben Jahr läuft in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. In München haben im Vorfeld des Prozessbeginns über 8 000 Menschen gegen Naziterror, Rassismus, den Verfassungsschutz und für die umfassende Aufklärung der Mordserie demonstriert. Bundesweit recherchieren kritische Journalist_innen und antifaschistische Initiativen über den NSU und sein Umfeld.
    Doch noch immer ergibt sich ein fragmentarisches Bild. Die Veranstaltung stellt den Versuch dar, das Wissen aus den Untersuchungsausschüsse, dem Prozess und der gesellschaftlichen Debatte um den NSU zu ordnen. Was wissen wir über zwei Jahre nach der Selbstenttarnung? Welche Konsequenzen wurden gezogen und welche nicht? Welche Rolle spielt der Rassismus, der den Morden zugunde lag und ihre Aufklärung verhinderte, in Untersuchungsausschüssen und im Prozess. Welche Wirkungen hatten die gesellschaftlichen Debatten um Rassimus im Rahmen der NSU? Welche Konsequenzen hat die antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit gezogen und was steht noch aus?

    Juliane Karakayali ist Professorin für Soziologie an der evangelischen Hochschule Berlin, Mitglied des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung und Teil eines Diskussions- und Aktionszusammenhanges zum NSU.

    Andreas Speit arbeitet seit vielen Jahren als Autor und Journalist zur extremen Rechten. Für die TAZ berichtet er über den NSU-Prozess. Zuletzt hat der zusammen mit Andrea Röpke das Buch „Blut und Ehre: Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“ herausgegeben.

    Sebastian Schneider ist Mitglied der Initiative NSU-Watch. NSU-Watch beobachtet den NSU-Prozess, veröffentlicht umfassende Protokolle des Prozesses und Hintergrundinformation zum NSU auf Deutsch, Englisch und Türkisch.

    DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64) | 14.01.2014 | Uhrzeit: tba
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    Hinweis:
    Es gilt der folgende Einlassvorbehalt: „Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zuritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

    KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!

    An den historischen Naziterror erinnern — dem aktuellen entgegentreten!

    Antifaschistische Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome und des 2. Jahrestages des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds

    9. November 1918. Dieser Tag der Räte Revolution nach dem I. Weltkrieg war für die nationalistischen Kreise das Datum ihrer Niederlage. Zum 5. Jahrestag der Revolution von 1918 wollte die NSDAP am 9. November 1923 deshalb ein Zeichen setzen und die „nationale Erhebung“ der verhassten Demokratie entgegensetzen. Mit der Niederschlagung des sog. „Marsches auf die Feldherrnhalle“ wurden die NSDAP und Hitler damals noch von der Bayerischen Polizei gestoppt. Das änderte sich bald. Zehn Jahre später war die NSDAP an der Macht.

    Am 9. November 1938 — also vor genau 75 Jahren — nutzte Goebbels die Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag des sog. Hitler-Putsches, um ausgehend vom Alten Rathaus in München zur „Reichspogromnacht“ aufzurufen: Ein sorgsam vorbereitetes Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Das Novemberpogrom markiert nach vielen ausgrenzenden Gesetzen und der Errichtung von Konzentrationslagern die Eskalation der Angriffe auf die Juden in Deutschland und stellt den öffentlichen Auftakt zu dem dar, was in Auschwitz enden sollte.

    Der Nationalsozialismus wurde 1945 militärisch besiegt. Doch noch lange wirkte der Faschismus strukturell nach, da es weder eine
    grundlegende Aufarbeitung gab, noch wurden die NS-Eliten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Justiz entfernt. Mit dem „Kalten Krieg“
    fühlten sich die alten Eliten wieder auf der „richtigen Seite“ der Geschichte.

    Das offizielle Deutschland blieb blind für die Gefahr des Terrors von rechts. Als die Bombe eines Rechtsterroristen am 26.9.1980auf dem Oktoberfest 12 Besucher_innen tötete und mehr als 200 verletzte, wurden die Hintergründe ausgeblendet und von einem Einzeltäter gesprochen. Damit wurde die Chance vertan endlich zu erkennen, dass es in Deutschland einen organisierten Terror von Rechts gibt. Anstatt Nationalsozialismus und Rassismus konsequent zu bekämpfen, wurde weiter weg geschaut.

    9. November 1989. Der Fall der Berliner Mauer, die Wiedervereinigung Deutschlands und der dadurch ausgelöste nationale Taumel, markieren auch den Auftakt für eine in der Nachkriegszeit beispiellosen Serie an militanten Angriffen und Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen. Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock, die Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lübeck sind traurige Höhepunkte dieser rassistischen und nationalistischen Mobilisierung. Die auf die Angriffe folgende Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wurde von den rechten Gewalttätern als Erfolg ihrer militanten Kampagne verbucht. In diesem gesellschaftlichen Klima haben sich auch die späteren Mitglieder des NSU politisiert und radikalisiert.

    Die Verschleierung rechten Terrors und die Ignoranz gegenüber rassistischer Gewalt waren Gründe dafür, dass die Mitglieder des NSU 13 Jahre lang in Deutschland Menschen aus rassistischen Motiven heraus ermorden konnten, ohne dass den Ermittlungsbehörden auch nur im Ansatz der Gedanke kam, dass es sich hier um gezielte Angriffe organisierter Rechtsterrorist_innen handeln könnte.

    Der historische Nationalsozialismus kann keineswegs mit den rechts-terroristischen Morden der letzten Jahrzehnte verglichen werden – aber es hat sich gezeigt: Faschistisches und rassistisches Gedankengut lebt weiter und bleibt eine Ideologie, die andere tötet.

    Wir dürfen den historischen Nationalsozialismus und seine Opfer nicht vergessen. Nicht zuletzt um zu lernen, dass wir dem heutigen Neonazismus und Rassismus entschieden entgegentreten müssen. Kein Vergeben, kein Vergessen!

    Kundgebung des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
    Samstag, 9. November 2013, Marienplatz, München, 12.30 Uhr — 14.00 Uhr

    Im Anschluss an die Kundgebung findet um 14 Uhr ein antifaschistischer Stadtrundgang, veranstaltet von der antifa nt und der Gruppe krytykA, statt. Alle Infos dazu: nichtsistvergessen.blogsport.de