Archiv für Februar 2013

MOBIMATERIAL #1

Wir brauchen Euren Support für die Mobilsierung: Wenn Ihr Flyer, Aufrufe und Plakate bestellen wollt, schreibt uns bitte eine E-Mail mit Anschrift und Infos, wieviel Mobimaterial Ihr braucht, an nsuprozess [at] riseup [dot] net. Geht flyern und plakatieren und kommt alle nach München!

DIE NAZIS, DER NSU, DER STAAT UND DER VERFASSUNGSSCHUTZ

“Wenn wir nur ein zwei Quellen haben, dann müssen wir die bei Laune halten. V-Mann Brandt hat auch Technik bekommen, Handys, Computer, Fax, Zuschüsse zum Auto. Brandt sollte nicht allzusehr nach den Dreien [NSU-Trio] nachfragen, nur rumhorchen, damit er nicht auffällt. ”

Schrader, Abteilungsleiter Rechtsextremismus vor dem NSU Untersuchungsausschuss Thüringen 9.7.2012

Jahrzehntelang macht eine Gruppe Nazis das, was Nazis nun mal machen. Und mal wieder hat keiner was gewusst. Seit der „Selbstaufdeckung“ des „Nationalsozialsozialistischen Untergrundes“, einer Terrorgruppe, der mindestens 10 Morde, mehre Bombenanschläge und Banküberfalle zur Last gelegt werden, wird deutlich, dass rassistische Einstellungen und Ressentiments nicht das Problem einer kleinen „extremistischen“ Minderheit sind. Vielmehr erscheinen sie tief in unserer Gesellschaft und auch in den staatlichen Sicherheitsbehörden verwurzelt, die bei den Morden der Terrorzelle mehr als nur ein Auge zugedrückt haben. Eine von Anbeginn von Zivilgesellschaft und Medienöffentlichkeit geforderte restlose Aufarbeitung der Taten, aber auch der Verantwortung von Polizei, Verfassungsschutz und Politik, wird dabei vor allem durch die Sicherheitsbehörden selbst behindert.

Die Abgeordnete Katharina König sitzt für die Partei DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, der sich mit der Aufklärung des NSU-Komplexes beschäftigt. Sie wird im Vorfeld des bald in München statt findenden Prozesses die Geschehnisse aus ihrer Sicht Revue passieren lassen. Über Nazistrukturen, Ignoranz und bewusste Täuschung, die Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Aufklärungsarbeit, und alltäglichen Rassismus.

Vortrag und Diskussion mit Katharina König

20. Februar 2013, 20 Uhr Kafe Marat, Thalkirchner Str. 104

BREAKING NEWS

Wie heute bekannt wurde, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger am Mittwoch, den 17. April 2013 beginnen. Die Demonstration wird daher am Samstag, den 13. April am Stachus in München stattfinden. Die Kundgebung zum Prozessauftakt wird am 17. April stattfinden. Die genauen Zeiten und der Ort der Kundgebung wird demnächst noch bekanntgegeben.