Archiv für April 2013

6.5.13 KUNDGEBUNG ZUM PROZESSAUFTAKT

Mehr als ein Jahrzehnt konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ungehindert und gedeckt mordend durch Deutschland ziehen.
Der Prozess beginnt am 6. Mai 2013. An diesem Tag findet eine antifaschistische und antirassistische Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.
Es ist wichtig an diesem Tag das Gesicht gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus zu zeigen. Ebenso möchten wir unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer betonen.
Jahrelang ist gegen die Familienmitglieder und Bekanntenkreise der Ermordeten ermittelt worden und mehrfach wurden ihnen kriminelle Machenschaften unterstellt. Die Angehörigen müssen nun endlich als Opfer des Naziterrors erkannt werden.
Wir fordern neben der vollkommenen Aufklärung der Morde , der (lokalen) Unterstüzer_innennetzwerke und des behördlichen Versagens, auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Nach immer neueren Erkenntnissen kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht nur von dem NSU und seinen Machenschaften wusste, sondern diese auch aktiv verschwiegen und anscheinend noch unterstützt hat.
Eine unkontrollierbare Behörde, die mordenden Neonazis assistiert und ansonsten keine andere Funktion besitzt, als von ihr als „linksextremistisch“ gebranntmarkte, also antifaschistische Organisationen zu denunzieren, muss abgeschafft werden.

Kommt alle am Montag, den 6. Mai zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße und zeigt eure Solidarität gegenüber den Angehörigen der Ermordeten.

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus!
Verfassungsschutz abschaffen!

PROZESSAUFTAKT VERSCHOBEN!

Bündnis kritisiert Prozessverschiebung als ungeheuere Unsensibilität des Gerichts

Wie das OLG heute mitgeteilt hat, wird der Auftakt des Prozesses gegen den NSU um rund drei Wochen verschoben, um eine neues Akkreditierungsverfahren für die Presse zu beginnen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus kritisiert die Verschiebung scharf.

“Die Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. “Es ist offensichtlich, dass das Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf“, so Kaminski weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zwei klare Wege aufgezeigt, wie eine Akkreditierung türkischer Medien ohne eine Verschiebung des Prozessauftakts zu bewerkstelligen gewesen wäre. “Die Verschiebung des Prozessbeginns ist objektiv nicht notwendig, wir haben keinerlei Verständnis dafür“, so Bernd Kaminski.

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat seine Kundgebung am 17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen Prozessauftakts am 6. Mai 2013 hat das Bündnis eine neue Kundgebung angemeldet, die von 8 Uhr bis 13 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.

DEMONSTRATION GROSSER ERFOLG

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sieht die heutige Demonstration in München als großen Erfolg an. Bis zu 10.000 Menschen hatten sich an der Demonstration beteiligt, die damit die größte antirassistische Demonstration in München seit 20 Jahren war.

Entgegen der Prognose der Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle, es kam zu keinerlei Gewalttaten. Schon am Vorabend hatte der Verwaltungsgerichtshof die Gewaltprognose der Polizei verworfen und Teile des Auflagenbescheids außer Kraft gesetzt.

Yvonne Boulgarides, Witwe von Theodorus Boulgarides, eines der Münchner Opfer des NSU sprach sich bei der Auftaktkundgebung dafür aus, die Aufklärung der Mordserie des NSU entschlossen fortzusetzen. Ibrahim Arslan, ein Überlebender des Brandanschlags 1992 in Mölln bekräftigte, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern rassistischer Anschläge für diese ist.

“Mit dieser Demonstration wurde ein starkes Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus gesetzt”, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. “Es gilt nun, den Skandal rund um die Morde des NSU restlos aufzuklären” so Bernd Kaminski weiter.

ANLAUFPUNKTE, SCHLAFPLATZBÖRSE UND CONVERGENCE CENTERS

Es gibt Freitag und Samstag mehrere Convergence Centers in der Stadt.

Freitag 12.4.13:

Ab 20:00 findet ein gemütlicher Abend mit leckerem Essen und Kaltgetränken nach Wahl im Kafe Marat statt. Dort ist ebenfalls der Anlaufpunkt der Schlafplatzbörse. Wenn ihr eine Übernachtungsmöglichkeit braucht, wendet euch an die Leute an der Theke. Das Kafe Marat ist in der Thalkirchnerstraße 102 und bequem per Busline 58 (ab Hauptbahnhof) oder in 7 Gehminuten vom Goetheplatz (U3 und U6) zu errreichen.

Samstag 13.4.13:

Bereits ab 8:00 in der Früh öffnet das Kafe Marat seine Pforten. Hier gibt es die Möglichkeit eines kleines Frühstücks mit Getränken. Das Marat ist auch nach der Demo offen, dort wird es warmes Essen und Getränke geben. Die Schlafplatzbörse ist ab abends wieder offen.

Ab 9:00 öffnet das Eine Welt Haus. Hier gibt es den ganzen Tag über Suppe zum Vorzugspreis. Das Eine Welt Haus befindet sich in der Schwanthalerstraße 80, 5 Gehminunten von Hauptbahnhof entfernt, bzw. direkt an der Station Theresienwiese (U4 und U5).

Falls Fragen zu Orten oder Orientierung habt, ruft beim Infofon unter +49 176 97 50 84 93 an. Das Infofon ist ab am Samstag um 9:00 morgens besetzt.

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT GESHREDDERT!

Aktion vor dem Bayerischen Innenministerium zur Vorstellung des VS-Berichts

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mit einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 12.04.2013, den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Wie bereits in den vergangengen Jahren werden linke und antifaschistische Gruppen in dem Bericht diffamiert.
Das ‘Bündnis gegen Naziterror Rassismus’ war mit einer Kundgebung vor Ort und protestierte mit rund 50 Personen gegen die Veröffentlichung des Berichts.
„Allein der Termin der Veröffentlichung ist eine Provokation“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. „Nur fünf Tage vor dem Beginn des NSU-Prozesses und einen Tag vor der Großdemonstration, versucht Herrmann den Kämpfer gegen Rechts zu inszenieren und gleichzeitig die Demonstration in Gedenken an die Opfer und gegen Naziterror und Rassismus zu diskreditieren. Angesichts der fünf Morde des NSU allein in Bayern in gehört einiges an Phantasie dazu, zu behaupten, der Verfassungsschutz und das Innenministerium würden gute Arbeit gegen Rechts leisten.“

Am morgigen Samstag, den 13.04.2013, wird die Großdemonstration um 13 Uhr am Stachus beginnen. Dort soll ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen und gegen Rassismus gesetzt werden.