PROZESSAUFTAKT VERSCHOBEN!

Bündnis kritisiert Prozessverschiebung als ungeheuere Unsensibilität des Gerichts

Wie das OLG heute mitgeteilt hat, wird der Auftakt des Prozesses gegen den NSU um rund drei Wochen verschoben, um eine neues Akkreditierungsverfahren für die Presse zu beginnen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus kritisiert die Verschiebung scharf.

“Die Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. “Es ist offensichtlich, dass das Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf“, so Kaminski weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zwei klare Wege aufgezeigt, wie eine Akkreditierung türkischer Medien ohne eine Verschiebung des Prozessauftakts zu bewerkstelligen gewesen wäre. “Die Verschiebung des Prozessbeginns ist objektiv nicht notwendig, wir haben keinerlei Verständnis dafür“, so Bernd Kaminski.

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat seine Kundgebung am 17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen Prozessauftakts am 6. Mai 2013 hat das Bündnis eine neue Kundgebung angemeldet, die von 8 Uhr bis 13 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.