Archiv für April 2013

„DIFFAMIERUNG ANTIFASCHISTISCHER GRUPPEN IM VS-BERICHT STOPPEN!“

Gemeinsame Erklärung von a.i.d.a. e.V., Siegfried Benker, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, Eva Bulling-Schröter, Philipp Dees, Hamado Dipama, Luise Gutmann, Renate Hennecke, Angelika Lex, Xaver Merk, Florian Ritter, Susanna Tausendfreund, Maren Ulbrich und Ulli Schneeweiß

Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen einige Mitglieder und mutmaßliche Unterstützer des NSU. Für unsere Gesellschaft hat der Prozess, die Aufklärung über den NSU und der Kampf gegen Rassismus eine nicht zu überschätzende Bedeutung.

Die Konsequenz aus dem Bekanntwerden des NSU und dem Versagen staatlicher Behörden bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie muss ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt sein. Diese Arbeit wird von vielen verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Das bayerische Innenministerium und insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren immer wieder das wichtige antifaschistische Engagement einiger dieser Initiativen unter dem Vorwurf des „Linksextremismus“ diffamiert und behindert.

Das Konzept des „Extremismus“ ist nicht nur wissenschaftlich höchst umstritten, es ist auch politisch brandgefährlich, da es antifaschistisches Engagement mit dem Taten von Neonazis gleichsetzt. 2012 konnte das Münchner a.i.d.a.-Archiv nach einem jahrelangen Rechtsstreit gegen den bayerischen Verfassungsschutz die rückwirkende Streichung aus den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2009-2011 erreichen. A.i.d.a. stellt antifaschistischen Initiativen und einer breiten demokratischen Öffentlichkeit Informationen über die extreme Rechte zur Verfügung und ermöglicht so in vielen Bereichen ein fundiertes, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und viele andere Parteien, lokale Initiativen und Gruppen stehen im Visier des Verfassungsschutzes, sie werden systematisch überwacht und durch die Nennung in den VS-Berichten diskreditiert. Viele dieser Gruppen beteiligen sich auch an der Vorbereitung der Münchner Großdemonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses und leisten Tag für Tag wichtige Arbeit gegen Nazis und Rassismus. Sei es durch ihr Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, durch Erinnerungspolitik, durch Recherchen über die extreme Rechte, durch Bildungs- und Kulturarbeit und durch politische Interventionen.

Wir fordern: Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den bayerischen Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzberichte des bayerischen Innenministeriums diffamiert werden. Auch sie sind unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Die Unterzeicher_innen:

  • Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.)
  • Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
  • Siegfried Benker (Bündnis 90/Die Grünen München)
  • Eva Bulling-Schröter (MdB, Landessprecherin LINKE.Bayern)
  • Philipp Dees (Vorsitzender Jusos Bayern)
  • Hamado Dipama (Mitglied des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München)
  • Luise Gutmann (VVN-BdA Regensburg)
  • Renate Hennecke (Landessprecherin VVN-BdA)
  • Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
  • Xaver Merk (Landessprecher LINKE.Bayern)
  • Florian Ritter (MdL, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus)
  • Susanna Tausendfreund (MdL, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag)
  • Maren Ulbrich (Vorsitzende Ver.di Jugend Bayern)
  • Ulli Schneeweiß (stellvertretender Geschäftsführer Ver.di Mittelfranken)

SCHLAFPLATZBÖRSE

Es gibt nun auch eine Schlafplatzbörse für die Demonstration. Falls ihr für Freitag auf Samstag oder Samstag auf Sonntag Schlafplätze in München anbieten könnt oder welche braucht, schreibt uns bitte eine email an:

schlafplatzboerse [at] nsuprozess [dot] info

KUNDGEBUNG ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES

Mehr als ein Jahrzehnt konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ungehindert und gedeckt mordend durch Deutschland ziehen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, die Angeklagte Beate Zschäpe ermordeten neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft, sowie eine Polizistin. Weitere UnterstützerInnen sind nun ebenfalls angeklagt.

Uwe M. und Uwe B. haben 2011, als sich zwei Polizisten ihrem Fahrzeug näherten, nach bisherigen Erkenntnissen in ihrem Wohnmobil Suizid begangen. Beate Zschäpe ist nun unter anderem wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Der Prozess beginnt am 17. April 2013. An diesem Tag findet eine antifaschistische und antirassistische Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt. Es ist wichtig an diesem Tag sein Gesicht gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus zu zeigen. Wir möchten auch unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer betonen. Jahrelang ist gegen die Familienmitglieder und Bekanntenkreise der Ermordeten Migranten ermittelt worden und mehrfach wurden ihnen kriminelle Machenschaften unterstellt. Die Angehörigen müssen nun endlich als Opfer des Naziterrors erkannt werden.

Die Aufgabe des Gerichtes ist die lückenlose Aufklärung der Morde, der (lokalen) Unterstüzer_innennetzwerke und des behördlichen Versagens. Der Prozess muss öffentlich begleitet werden, besonders da die Anwesenheit der Presse stark beschnitten ist. Die Möglichkeiten an der Verhandlung teilzunehmen sind sehr begrenzt, da das Gericht für viele Pressevertreter_innen aufgrund des Akreditierungsverfahrens nicht an dem Prozess teilnehmen dürfen. So wurden alle türkischen Medien aus dem Verfahren ausgeschlossen, die niederländische Presse und die BILD-Zeitung können jedoch mehrere Sitze für sich beanspruchen. Auch das Übertragen dieser Plätze ist nicht möglich.

Wir fordern neben der vollkommenen Aufklärung auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Nach immer neueren Erkenntnissen kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht nur von dem NSU und seinen Machenschaften wusste, sondern diese auch aktiv verschwiegen und anscheinend noch unterstützt hat. Eine unkontrollierbare Behörde, die mordenden Neonazis assistiert und ansonsten keine andere Funktion besitzt, als von ihr als „linksextremistisch“ gebranntmarkte, also antifaschistische Organisationen zu denunzieren, muss abgeschafft werden.

Kommt alle am 17. April zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße und zeigt eure Solidarität gegenüber den Angehörigen der Ermordeten. Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!

17.4.2013, 8 Uhr, gegenüber des Oberlandesgerichts
Nymphenburgerstraße, Ecke Sandstraße (U1 Stiglmaierplatz)

KUNDGEBUNG GEGEN DIE PRÄSENTATION DES VS-BERICHTS!

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).

INFOS ZUR ROUTE

Mittlerweile steht auch die Route für die Demonstration:

Los geht’s am Stachus mitten in der Innenstadt. Weitere zentrale Punkte der Demo sind:

Schillerstraße

In der Schillerstraße im Bahnhofsviertel verübten am 7. Januar 1984 Neonazis der „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“. Eine Person wird getötet und ca. 30 werden verletzt. In Italien beging die Gruppe weitere Anschläge und Morde. In Mailand töten sie 1983 mit einem Brandanschlag auf ein Pornokino sechs Menschen. In den Jahren zuvor hatten sie in Italien mehrere Morde begangen, die durch ihren Hass auf Sexarbeiter_innen, Homosexuelle, Sinti_izza und Drogenkonsument_innen motiviert waren. Der Anschlag auf das „Liverpool“ ist heute in München weitestgehend vergessen.

Oktoberfestmahnmal

Am 26. September 1980 platzierte Gundolf Köhler, Mitglied der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ eine Bombe in einem Mülleimer vor dem Haupteingang des Oktoberfests. Durch die Explosion wurden 13 Menschen, unter ihnen Köhler, getötet. Über 200 werden zum Teil schwer verletzt. Es ist der verheerendste nazistische Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das bayrische LKA und die Bundesanwaltschaft stellen die Ermittlungen nach zwei Jahren ein, mit dem Hinweis Köhler wäre Einzeltäter gewesen, der nicht aus neonazistischen Motiven gehandelt habe. Die Rolle der WSG Hoffmann, die etwa 400 Mitglieder und großes Waffenarsenal hatte, wird staatlicherseits nicht aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird seit Jahren von antifaschistischen Initiativen stark angezweifelt und die Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert. Diese Verharmlosung und Verdrängung des organisierten Naziterrors bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat spiegelt sich auch in den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie des NSU wider.

Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße

Die Demonstration wird in der Nähe des Justizzentrums vorbei gehen. Dort wird der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger stattfinden. Der Gerichtssaal A101 wird viel zu klein sein, um eine breite Berichterstattung aus dem Prozess zu ermöglichen. Vor allem der Ausschluss griechischer und türkischer Medien ist dabei skandalös. Schon vor dem NSU-Prozess wurde antifaschistische Berichterstattung aus dem Gerichtssaal dadurch erschwert, dass die Ordnungskräfte bei Angriffen von Nazis auf kritische Journalist_innen innerhalb des Gerichts nicht
einschritten.

Königsplatz

Der Königsplatz steht stellvertretend für die Vielzahl nationalsozialistischer Spuren in München. Hier wurden in der Zeit des Nationalsozialismus die toten Putschisten des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verehrt und hier fand 1933 auch die antisemitische Bücherverbrennung statt. Die besondere Rolle die München seit 1945 für Neonazis spielt, lässt sich nur verstehen, wenn man die historische Bedeutung Münchens als „Hauptstadt der Bewegung“ und Ausgangspunkt des nationalsozialistischen Terrors miteinbezieht.

Innenministerium

Das Innenministerium steht stellvertretend für die rassistische Ermittlungspraxis im Fall des NSU. Die BAO „Bosporus“, die die polizeilichen Ermittlungen in der rassistischen Mordserie vor Bekanntwerden des NSU hatte ihren Sitz in Nürnberg. Durch die rassistischen Ermittlungen wurden die Opfer zu Tätern gemacht und diskreditiert, ihre Familien, Verwandte und persönliches Umfeld über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Der Rassismus der Polizeibehörden hat die Aufklärung der Mordserie verhindert, weil er die Möglichkeit rassistischer Motive nicht ernst nahm und Opfer und Angehörige diffamierte. Aber auch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Der Inlandsgeheimdienst hat bei den Morden des NSU mindestens weggesehen und durch seine Mitarbeiter_innen das direkte Umfeld des NSU finanziell und logistisch unterstützt. Gleichzeitig diffamiert und bespitzelt gerade das bayrische Innenministerium und der VS antifaschistische Initiativen und behindert diese in ihrer Arbeit. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizei bzgl. des NSU, das Ende der Bespitzelung und Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die sofortige Abschaffung des Inlandsgeheimdienst VS und ein Ende der rassistischen Ermittlungspraxis seitens der Polizei.

Enden wird die Demo am Marienplatz, mitten in der Münchner Innenstadt.