Archiv für Mai 2013

GEMEINT SIND WIR ALLE!

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal
Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!

Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns!
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

Erstunterzeichner_innen:

  • Bayerischer Flüchtlingsrat
  • Angelika Lex, Rechtsanwältin
  • Hausprojekt „Ligsalz8“
  • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
  • Kurt Eisner Verein für politische Bildung e.V.
  • Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
  • München ist bunt!

Solidarität zeigen und aktiv werden

  • Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den
    Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess [at] riseup [dot] net
  • Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte.
    Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602,
    BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
  • NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess
    als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der
    Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim
    Özüdoğru am 13. Juni.

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29.05. LET‘S FIGHT THEM BACK!

Antifaschist_innen aus München rufen auf Grund der vermehrten Naziaktivitäten zu einer Demonstration auf:

In den letzten Tagen kam es in München zu einer Reihe von Naziübergriffen auf verschiedene antirassistisch engagierte linke und alternative Einrichtungen.
So wurden beim Wohnprojekt Ligsalz8 in mehreren Nächten unter anderem die Scheiben eingeschlagen und die Hausfassade mit Farbbeuteln beworfen. Dem bayerischen Flüchtlingsrat wurden ebenfalls die Scheiben zerstört. Bei einer Anwältin der Nebenklage im “NSU-Prozess wurde die Eingangstüre mit Fäkalien beschmiert. Zuletzt traf es das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Westend. Auch hier wurden Fenster eingeschlagen. Diese Aufzählungen sind nicht komplett und es wird sicherlich weitere Angriffe geben, wenn wir sie nicht verhindern.
Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!
Am Mittwoch den 29.5. jährt sich der mörderische Brandanschlag von Solingen, dem vor 20 Jahren fünf Menschen zum Opfer fielen. Mit einer Demonstration durch das Westend, wo es in den letzten Tagen zu mehreren Nazi-Attacken kam und am 15. Juni 2005 der NSU einen Menschen ermordete, wollen wir klar machen: Gegen Nazigewalt hilft nur ein Mittel – ein konsequenter Antifaschismus.

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen, bietet eure Unterstützung an und kommt zur antifaschistischen Demo:
Mittwoch // 29.5.13 // 19:00 // Georg- Freundorfer- Platz (direkt an der U- Bahnstation Schwanthalerhöhe)

NAZIS GREIFEN WOHNPROJEKT IN MÜNCHEN AN

Die Provokationen und Angriffe von Nazis rund um den in München derzeit stattfindenden NSU Prozess reißen nicht ab. Zuerst warfen Unbekannte bereits in der Nacht vom 14. auf den 15. April 2013 Steine in die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats und ritzten Parolen in die neu ersetzten Fenster. Dann erschienen der stadtbekannte Nazi Karl-Heinz Statzberger, und Maik Eminger, der Zwillingsbruder des Angeklagten André Eminger, am ersten Prozesstag am Gericht. Nun griffen Nazis gleich mehrfach das alternative Wohnprojekt ‘Ligsalz8′ in München an. Den gegenwärtigen Höhepunkt erreichten die Angriffe in den vergangenen beiden Nächten, als Unbekannte die Fensterscheiben des im Erdgeschoss befindlichen Veranstaltungsraums einschlugen und das Haus mit Farbbeuteln bewarfen. “Diese unerträglichen Angriffe auf Projekte, die sich mutig gegen Rassismus in unserer Gesellschaft stellen, zeigen einmal mehr, dass Nazis immer wieder versuchen, Menschen gewaltsam einzuschüchtern. Es ist auch ein weiterer Beleg dafür, dass sich der NSU auf fruchtbarem Boden in diesen Kreisen bewegte und dass bekannte Nazis zumindest mit den Taten des NSU sympathisieren. Es wird Aufgabe des Gerichts sein, Licht in dieses Dunkel zu bringen und die Unterstützerstrukturen restlos zu identifizieren. Aber es ist auch die Aufgabe von uns allen, kompromisslos jegliche Form des Rassismus zu bekämpfen“, kommentiert Thomas Spree, Pressesprecher des Bündnisses, diese Angriffe.