Archiv für Februar 2014

KEIN NEONAZIZENTRUM IN OBERMENZING!

Keine Neonazis im Stadtviertel und im Stadtrat!

Vor einem Jahr haben drei bekannte Neonazis ein Haus in der Carl-Hanser-Straße in München-Obermenzing angemietet. Zunächst haben sie behauptet, dass es sich bei diesem Anwesen lediglich um ihren privaten Wohnort handeln würde. Schnell wurde allerdings klar, dass das Haus in der Carl-Hanser-Straße ein Zentrum für politische Aktivitäten der Neonaziszene in München und der ganzen Region ist. Es finden in den ausgebauten Kellerräumen regelmäßig Treffen und „Kameradschaftsabende“ statt, zu denen auch zahlreiche auswärtige Teilnehmer_innen anreisen.

Als Reaktion auf eine Razzia im Haus, die sich gegen das „Kameradschafts“-Netzwerk „Freies Netz Süd“ richtete, veranstalteten die Neonazis im Juli 2013 ein Grillfest und luden dazu die Anwohnerschaft ein. Das vermeintliche Nachbarschaftsfest war ein bayernweites neonazistisches Szenetreffen. Im Oktober 2013 trat der Neonazi-Musiker Michael „Lunikoff“ Regener in den Kellerräumen des Hauses auf. Regener war Frontmann der verbotenen und zur kriminellen Vereinigung erklärten Naziband „Landser“, saß drei Jahre im Gefängnis und ist wohl Deutschlands berüchtigtster Nazisänger. Die Polizei war zwar im Bilde, verheimlichte das Nazikonzert jedoch und bestätigte erst auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung, dass Regener in der Carl-Hanser-Straße aufgetreten war.

Immer wieder hält sich auch einer der Angeklagten in dem Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), André Eminger, in diesem Haus auf. Nichts zeigt die Vernetzung in der bundesweiten rechtsterroristischen Szene besser als diese direkte Anbindung an die Täter_innen des NSU, die seit 1998 zehn Menschen ermordet haben.

Vanessa Becker, eine Bewohnerin des Hauses und Aktivistin der „Kameradschaft München“, kandidiert für die Stadtratswahl im März 2014 auf Platz 2 der rassistischen „Bügerinitiative Ausländerstopp“. Im Internet verbreitet sie Parolen wie „Nationaler Sozialismus bis zum Tod.“

Seit dem Beginn des NSU-Prozesses kam es in München zu einer Serie von militanten Aktionen gegen linke und antirassistische Einrichtungen. Im April 2013 wurden die Scheiben des Büros des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeworfen. Das Büro einer bekannten Münchener Anwältin, die die Angehörigen eines Münchener NSU-Opfers vertritt, wurde Anfang Mai mit Fäkalien beschmiert. Ein alternatives Wohnprojekt in der Ligsalzstraße im Münchener Westend wurde im Mai gleich mehrfach von Neonazis angegriffen. Im Ladenlokal im Erdgeschoss wurden die Schaufensterscheiben eingeschlagen und die gesamte Hausfassade wurde durch Farbbeutelwürfe beschädigt. Ebenfalls im Mai wurden die Fenster der Büroräume des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen.

Ende Mai wurden drei Personen aus der Neonaziszene festgenommen, als sie Drohparolen auf die Bürgersteige vor dem Wohnprojekt in der Ligsalzstrasse und vor dem Kurt-Eisner-Verein im Westend schrieben. Einer der Festgenommenen war schon in der berüchtigten „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese aktiv und hat eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Die sog. „Wiese-Gruppe“ hatte u.a. einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am St. Jakobs-Platz geplant. Außerdem waren an den Schmierereien im Westend noch ein junger Mann aus Dachau und eine Frau aus München beteiligt, die zum Umfeld der nazistischen „Kameradschaft München“ gehören.

Die festgenommene Frau ist mit Daniel T., einem Bewohner der Nazi-Zentrale in der Carl-Hanser-Straße eng befreundet. Daniel T. kommt aus Aachen und ist in der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ organisiert. Er wurde mit einem selbstgebauten Sprengsatz in der Nähe einer linken Demonstration verhaftet. Die Vermutung liegt nahe, dass auch die Bewohner_innen der Carl-Hanser-Straße an den zahlreichen Angriffen im Frühjahr und Sommer 2013 beteiligt waren.

Trotz der offensichtlichen Einbindung der Festgenommenen in die Naziszene spricht das Bayerische Innenministerium wieder einmal von „rechtsextremistischen Einzeltätern bzw. Kleinstgruppen“. Auch der Sprecher der Münchener Polizei kann angesichts der Anschlagsserie „keine besonderen Aktivitäten der rechten Szene“ erkennen. Die bayerischen Behörden halten also trotz der erschreckenden Skandale im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den NSU-Morden an ihrer Verharmlosungsstrategie fest, wenn es um Anschläge und Straftaten von Neonazis geht.

Es ist höchste Zeit, das Nazizentrum in Obermenzing aufzulösen. Zwar hat die betagte Besitzerin des Hauses in der Carl-Hanser-Straße den Neonazis bereits gekündigt, aber bisher noch keine mietrechtlichen Schritte eingeleitet. Jetzt ist es an uns allen, politischen Druck aufzubauen, um ein sofortiges Ende des Nazizentrums zu erreichen! Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in Obermenzing dauerhaft ein organisatorisches Zentrum der gewalttätigen Neonaziszene etabliert!

Für die sofortige und fristlose Beendigung des Mietverhältnisses in der Carl-Hanser-Straße 42!

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Neonazis in Obermenzing nicht festsetzen!

Für ein Klima der Solidarität und Zivilcourage!

Demonstration am Samstag, 1. März 2014
Auftakt um 13.00 Uhr am Pasinger Bahnhofsvorplatz