Archiv für Februar 2015

VERHERRLICHUNG DES NSU-TERRORS VERHINDERN!

Für den 3. März 2015 planen Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ eine Kundgebung gegen den NSU-Prozess in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes. In ihrem Aufruf bezeichnen sie den Prozess gegen fünf Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU als ‚Schauprozess‘ und fordern ‚Freiheit für Ralf Wohlleben‘, einen der angeklagten Nazis.

Für die Opfer, Betroffenen, Nebenkläger_innen und alle Antifaschist_innen stellt diese Kundgebung, eine ungeheure Provokation dar. Wir werden alles tun, um die Verbreitung dieser menschenverachtenden Nazipropaganda zu verhindern. Wir rufen auch alle Antifaschist_innen dazu auf, gerade an diesem Tag den NSU-Prozess zu besuchen und den Nazis dort keinen Platz zu lassen!

In ihrem Aufruf bekunden die Nazis ihre Solidarität mit Ralf Wohlleben, der u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord angeklagt ist. Wohlleben wird dabei u.a. vorgeworfen, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Untertauchen unterstützt und eine Waffe für die NSU-Morde besorgt zu haben. Vor und nach den Morden war Wohlleben eine der zentralen Figuren der thüringischen Neonaziszene. Bereits in den Neunziger Jahren war er im Führungszirkel des Thüringischen Heimatschutz, der Nazikameradschaft aus der später der NSU entstand, sowie in der Rechtsrockszene aktiv und machte in der thüringischen NPD Karriere. Er war Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Jena, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der thüringischen NPD. Bis heute ist er mit der Neonaziszene eng verbunden: Im Prozess lässt er sich von bekannten Anwälten aus der Naziszene Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten, einige seiner Kameraden organisierten eine Kampagne unter dem Motto ‚Freiheit für Wolle‘.

Anmelder der Münchner Unterstützungskundgebung für den Naziterroristen Wohlleben ist Philipp Hasselbach. Hasselbach, vorbestraft wegen Körperverletzung, ist seit vielen Jahren in der Münchner Naziszene aktiv. Gemeinsam mit Karl Richter, Stadtrat der rassistischen ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) veranstaltete er vergangenen Sommer eine Hetzkampagne gegen die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne im Münchner Norden. Momentan ist er regelmäßiger Teilnehmer der rassistischen Bagida-Märsche in München. Auch ein weiterer regelmäßiger Teilnehmer der Bagida-Märsche ist an der Pro-Wohlleben-Kundgebung beteiligt: Roland Wuttke, langjähriger NPD und BIA-Aktivist ist – zusammen mit dem ‚Die Rechte‘-Aktivisten Hartmut Wostupatsch – als Redner angekündigt.
Das Datum der Kundgebung scheint mit Bedacht gewählt. Der 3. März ist der erste Prozesstag nach Wohllebens vierzigsten Geburtstag, eine Gelegenheit für Wuttke, Hasselbach und Co. ihrem Kameraden und Mitstreiter zu gratulieren.

Eine solche Kundgebung, die unverhohlen Wohlleben und damit auch seine Taten unterstützt, ist für uns unter keinen Umständen hinnehmbar. Wir werden uns entschieden dagegenstellen, wenn Nazis versuchen, ihre Opfer zu verhöhnen und ihre Morde zu glorifizieren. Daher rufen wir alle auf: Stellen wir uns gemeinsam gegen die Nazis! Zeigen wir uns solidarisch mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors! Keine Nazikundgebung am 3. März in München!

Kommt alle am 3. März 2015 um 8 Uhr vor das Justizzentrum (Nymphenburgerstr. / Ecke Sandstr.) und verhindert gemeinsam mit uns die Verherrlichung des NSU-Terrors. Da zu erwarten ist, dass die Nazis auch versuchen werden, als Besucher, am Prozess teilzunehmen, bitten wir euch insbesondere an diesem Tag, den Prozess zu besuchen und rassistische Hetze in und vor dem Gericht unmöglich zu machen.

DEMONSTRATION AM 16. FEBRUAR

Gegen Pegida und Rassismus – Gemeinsam für eine offene, solidarische Gesellschaft!

Seit einigen Wochen gibt es – ausgehend von Dresden – in ganz Deutschland die größte rassistische Mobilisierungswelle gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und (vermeintliche) Muslim_innen der letzten Jahre. Zwischenzeitlich ist es Pegida und ihren lokalen Ablegern gelungen, die gesamte deutsche Rechte unter ihrem Dach und in ihrem Rassismus zu einen. Bundesweit kamen und kommen bei den Pegida-Märschen Rechte aller Schattierungen zusammen. Auch in München demonstrierten verurteilte Rechtsterroristen, wie Karlheinz Statzberger und Thomas Schatt, zusammen mit rechtspopulistischen Aktivist_innen um Birgit Weißmann und Michael Stürzenberger. Hier kamen der Nazistadtrat Karl Richter oder der Neonaziaktivist Philipp Hasselbach mit rechten Elterninitativen, Bürgerinitiativen gegen Asylbewerber_innenunterkünften, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen Christ_innen und CSU-Rechtsauslegern zusammen. Auch André Eminger, aktuell Angeklagter im Münchner NSU-Prozess, nahm an einem der Märsche teil.

Wir, das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, arbeiten seit über zwei Jahren zum NSU-Komplex und zum aktuell stattfindenden NSU-Prozess. Zuletzt haben wir mit Opfern und Überlebenden des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße in München für eine umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes und gegen Rassismus demonstriert. Aus der Geschichte des NSU wissen wir, wie gefährlich rechte Mobilisierungen für Flüchtlinge, Migrant_innen und jene Menschen sind, die in den Augen der Rassist_innen kein Recht hätten, hier zu leben. Der NSU hatte seinen Ursprung in den rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlinge Anfang der Neunziger Jahre in Deutschland. Einher mit der rassistischen „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik gingen Pogrome gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Brandanschläge. Die Pegida-Bewegung ist die größte rassistische Bewegung in Deutschland seit Beginn der Neunziger Jahre. In letzter Zeit stieg auch die Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlinge spürbar an. Rassistische Hetze und mörderische rassistische Gewalt hängen eng zusammen.

Auch wenn Pegida und seine lokalen Ableger momentan weniger Menschen mobilisieren, als noch vor wenigen Wochen, bleibt die Situation gefährlich. Pegida hat ihre rassistische Hetze offen artikuliert und Nazis fühlen sich motiviert, Worte in Taten umzusetzen. Die weit über hundert rassistisch motivierten Morde seit der Wiedervereinigung, die Terrorakte des NSU und die in jüngster Zeit zunehmende Zahl von Anschlägen auf (vermeintlich) Nicht-Deutsche zeigen, wie schnell rechte Stimmungsmache in mörderische Gewalt umschlagen kann.

Die rassistischen Ausschlüsse gegenüber (vermeintlich) nicht-deutschen Menschen und die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen – wie sie von Pegida eingefordert werden – sind oftmals traurige Realität in Deutschland. Vor einigen Wochen sind wir unter dem Motto ‚Keupstraße ist überall‘ auf die Straße gegangen. Einerseits als Zeichen der Solidarität mit den Bewohner_innen der Kölner Keupstraße, die Opfer des NSU-Terrors wurden, aber auch als Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft, die sich gegen Rassismus stellt. Einer solchen Gesellschaft steht aktuell aber vieles im Wege: der alltägliche und institutionalisierte Rassismus, Gewalt und Terror von Nazis und die restriktive Asyl- und Migrationspolitik. Gerade in Zeiten in denen Pegida und ihre Ableger zehntausendfach rassistisch hetzen, ist es wichtig lautstark für antirassistische Forderungen auf die Straße zu gehen! Genau das wollen wir am 16. Februar gemeinsam mit vielen anderen Menschen tun. Überlassen wir die Straße nicht den Rassist_innen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Demonstration: München, 16. Februar 2015, 17:30, Bayerstraße, Ecke Schillerstraße (Hauptbahnhof)

SOLIDARITÄT STATT HETZE

Auch am 2. Februar gilt es wieder gegen Rassismus und für eine offene, solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen. „Bagida“ plant vom Goetheplatz über die Lindwurmstraße Richtung Poccistraße zu marschieren. Stellen wir uns ihrer Hetze entgegen: Kommt um 19 Uhr zum Goetheplatz!