Archiv für März 2015

BERICHT ZUM 30. MÄRZ

Wieder entschlossener Gegenprotest gegen Bagida – antifaschistische Blockade wird von Polizei geräumt

Gestern haben wieder mehrere hundert Menschen gegen den allmontäglichen Marsch des Münchner Pegida-Ablegers ‚Bagida‘ demonstriert. Schon weit vor Beginn des rassistischen Aufmarschs hatten sich ca. 200 Personen auf einer Gegenkundgebung des Bündnisses ‚München ist bunt‘ versammelt und gegen die rassistische Hetze von Bagida demonstriert. Auch in der Nähe der Bagida-Auftaktkundgebung am Stiglmaier-Platz sammelten sich Gegendemonstrant_innen. Im Vorfeld der Demo kam es bei einigen Gegendemonstrant_innen zu kurzer Verwirrung, da mehrere Polizist_innen behaupteten, der Bagida-Marsch sei abgesagt – offensichtlich Blödsinn. Ein Vorgehen, dass sich nahtlos in die bisherige Linie der Münchner Polizei einfügt, die alles daran setzt, den Rechten ihren Hetzmarsch möglichst komfortabel zu gestalten.

Der Bagida-Marsch, an dem etwa 120 Personen – ein kleines Minus gegenüber der Vorwoche – teilnahmen, lief praktisch wieder dieselbe Route. Nach einigen Wochen Pause nahm zum ersten Mal auch wieder der bekannte Münchner Hassprediger Michael Stürzenberger am Marsch teil. In den letzten Wochen hatte Stürzenberger versucht sich bei Pegida-Märschen in anderen Städten (u.a. Frankfurt und Bregenz) als Gallionsfigur der Szene zu präsentieren. In München scheint er sich dabei nicht nur Freund_innen gemacht zu haben, so kam es gestern zu einem Konflikt zwischen Stürzenberger und Bagida-Frontfrau Birgit Weißmann, die Stürzenberger zunächst nicht sprechen lassen wollte.

Während es bei Bagida intern zu kriseln scheint, waren die Gegenproteste entschlossener und dynamischer als die letzten Wochen. In der Elisenstraße blockierten etwa 100 Antifaschist_innen die Aufmarschroute. Leider gelang es dem USK die Blockierer_innen soweit von der Straße zu schieben, dass der Bagida-Marsch an der Blockade vorbeigeleitet werden konnte. Mit mehr Menschen wäre hier mehr möglich gewesen, das macht Hoffnung für’s nächste Mal. Nach dem Blockadeversuch wurde die Stimmung zunehmend dynamischer und entschlossener. Bei der Bagida-Abschlußkundgebung am Stiglmaier-Platz gab es lautstarken Protest. Das USK bemühte sich derweil aufrichtig, seinem zweifelhaften Ruf durch rabiates Herausgreifen von Antifaschist_innen und die wiederholte Einkesselung von Gegendemonstrant_innen gerecht zu werden.

Auch gestern nahmen wieder eine ganze Reihe bekannter Neonazis am Bagida-Marsch teil – und auch gestern ließ die Polizei diese nach Belieben im Marsch ein- und ausgehen. Vor zwei Wochen nutzten Nazis, unter ihnen der regelmäßige Bagidist und verurteilte Rechtsterrorist Thomas Sch. den Bagida-Marsch um Gegendemonstrant_innen aus dem Hinterhalt anzugreifen und auch letzte Woche konnte Karl-Heinz Statzberger, ebenfalls regelmäßiger Bagidist und gleichsam verurteilte Rechtsterrorist, am Rande der Demonstration Gegendemonstrant_innen provozieren und bedrohen. Allerdings wird die Grenze zwischen Nazis und anderen Teilnehmer_innen zunehmend undeutlicher, auch gestern wieder dominierten eindeutige Naziparolen wie „Antifa – Hurensöhne“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ den Marsch. Wie schon letzte Woche versammelten sich Statzberger und weitere Nazis wie Petra K. während der Abschlusskundgebung unter Polizeischutz im gegenübergelegenen Löwenbräukeller. Die Verantwortlichen des Löwenbräukellers sollten sich fragen lassen, ob sie solche Gäste auch in Zukunft willkommen heißen wollen.

Der nächste Bagida-Aufmarsch wird nicht bereits kommenden Montag, sondern erst in drei Wochen, am 20. April, stattfinden. Am 13. April planen die Münchner Bagida-Aktivist_innen eine gemeinsame Fahrt zum Dresdner Marsch, wo der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auftreten soll. Über den Tag werden sich vor allem die regelmäßig teilnehmenden Nazis freuen: Einen Naziaufmarsch am ‚Führergeburtstag‘, das hat es lange nicht gegeben. Es liegt an uns, den Nazis und allen anderen Rassist_innen an diesem Tag den Spaß zu verderben. Kein Naziaufmarsch am 20. April! Gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus – gegen rassistische Hetze und Gewalt!

30. MÄRZ: BAGIDA STOPPEN

Seit nunmehr zwölf Wochen laufen Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen, antimuslimische Rassist_innen, ‚besorgte‘ Bürger_innen, rechte Hooligans und Nazis jeden Montag Abend durch München. Seit dem gibt es in München auch antifaschistische und antirassistische Proteste gegen die rassistischen Märsche. Während in den ersten Wochen je viele tausend Menschen gegen Bagida und ihre rassistische Hetze auf die Straße gingen, wurden es in den letzten Wochen immer weniger Gegendemonstrant_innen, während sich die Teilnehmer_innenzahlen von Bagida auf einem gewissen Niveau stabilisieren konnten. Machen wir uns nichts vor: Es ist klar, dass viele Menschen nicht die Zeit haben jeden Montag gegen Bagida auf die Straße zu gehen und es ist auch klar, dass es angenehmeres gibt, als dem rassistischen Bodensatz hinterherzurennen, gerade dann, wenn immer weniger Menschen mitkommen. Nichtsdestotrotz, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit abgenommen hat: jeden Montag laufen mehrere hundert Rassist_innen durch München, hetzen gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alle Ansätze einer solidarischen Gesellschaft. Wir finden das weiterhin unerträglich. Wenn wir es schon nicht jeden Montag schaffen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, sollten wir unsere Kräfte an einigen Montagen bündeln um gemeinsam und solidarisch die rassistische Hetze zu unterbinden. Daher kommt alle am kommenden Montag zum Stiglmaier-Platz und stoppt den Bagida-Marsch!

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück: Noch bevor Birgit Weißmann und Michael Stürzenberger unter dem Label Bagida auf die Straße gingen, versuchte der rechtspopulistische Aktivist Thomas Weiß unter dem Label Mügida, einen lokalen Pegida-Ableger zu etablieren. Tausende umzingelten damals die Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor Platz und übertönten die rassistische Hetze. Nach weniger als hundert Metern Marsch war dann Schluß: Antifaschist_innen war es gelungen die Route zu blockieren, die Polizei sah sich schließlich gezwungen, den Marsch aufzulösen. In der Folge verlor Mügida die Attraktivität für Nazis und Rassist_innen, nach wenigen weiteren Versuchen gaben Weiß und Co. schließlich auf. Sicherlich wäre es vermessen zu behaupten, Mügida sei einzig und allein an dieser einen antifaschistischen Blockade gescheitert, interne Streitereien und die Konkurrenz durch Bagida taten ihr übriges. Dennoch: durch die entschlossene Blockade konnte Mügida entscheidend geschwächt werden, durch die lautstarken Proteste wurde die rassistische Hetze unhörbar.

Nach den erfolgreichen Aktionen gegen Mügida, setzte die Münchner Polizei bei Bagida alles daran, den Rassist_innen einen störungsfreien Verlauf ihrer Märsche zu ermöglichen. Viele hundert Polizist_innen, mehrfach vergitterte Routen, z.T. auch brutale Polizeigewalt und massive Eingriffe in die Rechte der Gegendemonstrant_innen bereiteten den Nazis und Rassist_innen ein gemachtes Bett. Die Entwicklung die Bagida in den letzten Wochen nahm, die mittelfristige Etablierung, die zunehmenden Übergriffe auf Gegendemonstrant_innen von Seiten der Bagida-Demonstrant_innen, z.b. der koordinierte Übergriff von Neonazis auf Antifaschist_innen am Alten Botanischen Garten am 16.03, und allen voran die rassistische Hetze wären ohne das Rundum-Sorglos-Paket der Münchner Polizei, die immer wieder gegen Gegendemonstrant_innen vorgeht, nicht möglich gewesen.

Es ist wie es immer ist: Beim Kampf gegen rassistische Hetze und rechte Aufmärsche können wir nur auf uns selbst vertrauen. Wir – das sind all diejenigen, die sich der rassistischen Hetze entgegenstellen, die verhindern wollen, dass Nazis und Rassist_innen allmontäglich durch die Straßen ziehen können, wir – die wir uns solidarisch zeigen mit Flüchtlingen und Migrant_innen, die wir uns gemeinsam und kollektiv gegen polizeiliche Repression wehren und die wir für eine offene und solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Ausgrenzung wollen.

Verhindern wir gemeinsam den Bagida-Marsch am 30. März!

Wir fordern:

Kein Rundum-Sorglos-Paket für Nazis und Rassist_innen – Antifaschistischer Protest an der Route/in Sicht- und Hörweite der Bagida-Aufmärsche muss ermöglicht werden – Keine Absperrung ganzer Straßenzüge für die Rassist_innen!

Für ein Ende der rassistischen Hetze – Schluß mit Bagida und Co.

Für eine offene und solidarische Gesellschaft – Refugees Welcome!

18:30 Stiglmaierplatz

GEGEN BAGIDA AM 16.3.

Die schier endlose Serie von Montagabend-Veranstaltungen des schlechten Geschmacks, auch bekannt als Bagida, will (noch) nicht abreißen. Die Nazis und Rechtspopulist_innen werden sukzessive jeden Montag weniger Teilnehmer_innen – und führen damit ihre eigene Selbstüberschätzung, mit ihren Ressentiments der Mehrheit der Bevölkerung aus der Seele zu sprechen, ad absurdum.
Dennoch können wir nicht oft genug darauf hinweisen, dass auch die schwindene Anzahl Rechte bis extrem Rechte, die mittlerweile immer ungestörter durch München Straßen laufen und ihren Anfeindungen, Wahnsinnigkeiten und Vernichtungsdrohungen freien Lauf lassen können, ein Skandal und für uns nicht hinzunehmen sind. Auch die ca. 100 Teilnehmenden des letzten Bagida-Marsches sind immer noch eine weit größere Teilnehmerzahl, als bei den meisten „klassischen“ Naziaufmärschen in der letzten Zeit. Lasst uns also gemeinsam den Niedergang von Bagida mit lautstarkem Protest beflügeln!

Kommt am 16.3. um 18:30 zum Stiglmaierplatz

BAGIDA DIESMAL AM SAMSTAG

Weil es mit dem Frankfurter Pegida-Ableger nicht so rund läuft, plant Michael Stürzenberger samt Anhang am Montag dorthin zu fahren. Das Stürzenberger-Projekt Bagida wird deshalb auf Samstag, den 7. März verschoben.

Auftakt ist am Stiglmaierplatz. Von dort aus geht es über Briennerstraße, Augustenstraße, Karlstraße, Barerstraße, Ottostraße zum Karlsplatz. Dort soll auf Höhe Justizpalast die Abschlusskundgebung stattfinden.

Kommt also um 15:30 zum Stiglmaierplatz. Gegen Rassismus und Ausgrenzung!