BERICHT ZUM 30. MÄRZ

Wieder entschlossener Gegenprotest gegen Bagida – antifaschistische Blockade wird von Polizei geräumt

Gestern haben wieder mehrere hundert Menschen gegen den allmontäglichen Marsch des Münchner Pegida-Ablegers ‚Bagida‘ demonstriert. Schon weit vor Beginn des rassistischen Aufmarschs hatten sich ca. 200 Personen auf einer Gegenkundgebung des Bündnisses ‚München ist bunt‘ versammelt und gegen die rassistische Hetze von Bagida demonstriert. Auch in der Nähe der Bagida-Auftaktkundgebung am Stiglmaier-Platz sammelten sich Gegendemonstrant_innen. Im Vorfeld der Demo kam es bei einigen Gegendemonstrant_innen zu kurzer Verwirrung, da mehrere Polizist_innen behaupteten, der Bagida-Marsch sei abgesagt – offensichtlich Blödsinn. Ein Vorgehen, dass sich nahtlos in die bisherige Linie der Münchner Polizei einfügt, die alles daran setzt, den Rechten ihren Hetzmarsch möglichst komfortabel zu gestalten.

Der Bagida-Marsch, an dem etwa 120 Personen – ein kleines Minus gegenüber der Vorwoche – teilnahmen, lief praktisch wieder dieselbe Route. Nach einigen Wochen Pause nahm zum ersten Mal auch wieder der bekannte Münchner Hassprediger Michael Stürzenberger am Marsch teil. In den letzten Wochen hatte Stürzenberger versucht sich bei Pegida-Märschen in anderen Städten (u.a. Frankfurt und Bregenz) als Gallionsfigur der Szene zu präsentieren. In München scheint er sich dabei nicht nur Freund_innen gemacht zu haben, so kam es gestern zu einem Konflikt zwischen Stürzenberger und Bagida-Frontfrau Birgit Weißmann, die Stürzenberger zunächst nicht sprechen lassen wollte.

Während es bei Bagida intern zu kriseln scheint, waren die Gegenproteste entschlossener und dynamischer als die letzten Wochen. In der Elisenstraße blockierten etwa 100 Antifaschist_innen die Aufmarschroute. Leider gelang es dem USK die Blockierer_innen soweit von der Straße zu schieben, dass der Bagida-Marsch an der Blockade vorbeigeleitet werden konnte. Mit mehr Menschen wäre hier mehr möglich gewesen, das macht Hoffnung für’s nächste Mal. Nach dem Blockadeversuch wurde die Stimmung zunehmend dynamischer und entschlossener. Bei der Bagida-Abschlußkundgebung am Stiglmaier-Platz gab es lautstarken Protest. Das USK bemühte sich derweil aufrichtig, seinem zweifelhaften Ruf durch rabiates Herausgreifen von Antifaschist_innen und die wiederholte Einkesselung von Gegendemonstrant_innen gerecht zu werden.

Auch gestern nahmen wieder eine ganze Reihe bekannter Neonazis am Bagida-Marsch teil – und auch gestern ließ die Polizei diese nach Belieben im Marsch ein- und ausgehen. Vor zwei Wochen nutzten Nazis, unter ihnen der regelmäßige Bagidist und verurteilte Rechtsterrorist Thomas Sch. den Bagida-Marsch um Gegendemonstrant_innen aus dem Hinterhalt anzugreifen und auch letzte Woche konnte Karl-Heinz Statzberger, ebenfalls regelmäßiger Bagidist und gleichsam verurteilte Rechtsterrorist, am Rande der Demonstration Gegendemonstrant_innen provozieren und bedrohen. Allerdings wird die Grenze zwischen Nazis und anderen Teilnehmer_innen zunehmend undeutlicher, auch gestern wieder dominierten eindeutige Naziparolen wie „Antifa – Hurensöhne“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ den Marsch. Wie schon letzte Woche versammelten sich Statzberger und weitere Nazis wie Petra K. während der Abschlusskundgebung unter Polizeischutz im gegenübergelegenen Löwenbräukeller. Die Verantwortlichen des Löwenbräukellers sollten sich fragen lassen, ob sie solche Gäste auch in Zukunft willkommen heißen wollen.

Der nächste Bagida-Aufmarsch wird nicht bereits kommenden Montag, sondern erst in drei Wochen, am 20. April, stattfinden. Am 13. April planen die Münchner Bagida-Aktivist_innen eine gemeinsame Fahrt zum Dresdner Marsch, wo der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auftreten soll. Über den Tag werden sich vor allem die regelmäßig teilnehmenden Nazis freuen: Einen Naziaufmarsch am ‚Führergeburtstag‘, das hat es lange nicht gegeben. Es liegt an uns, den Nazis und allen anderen Rassist_innen an diesem Tag den Spaß zu verderben. Kein Naziaufmarsch am 20. April! Gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus – gegen rassistische Hetze und Gewalt!