Archiv der Kategorie 'Allgemein'

PROTOKOLLE DES NSU-PROZESS

Die Protokolle des NSU-Prozesses zum nachlesen.

https://www.nsu-watch.info/category/prozess/protokolle/

ERKLÄRFILM ZUM NSU-PROZESS

20.7. LUTZ BACHMANN – NOT WELCOME

Seit mehr als einem halben Jahr marschiert Woche für Woche die rechte Sammlungsbewegung Bagida/Pegida-München durch die Stadt. Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.

Weil uns die rassistische und nationalistische Hetze auf den Geist geht, rufen wir euch auf, der Pegida-Kundgebung am 20. Juli einen bunten und lauten Protest entgegenzusetzen.

Lutz Bachmann – Not Welcome!

18:30 Uhr in der Fußgängerzone
Für aktuelle Infos/Änderungen:
http://nobagida.blogsport.eu
http://facebook.de/nobagidamuc

DER NSU-KOMPLEX UND DAS OKTOBERFESTATTENTAT

Neonazistischer Terror, Geheimdienst-Kontinuitäten und die Grenzen der Aufklärung

Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und mehr als zweihundert Verletzten am 26. September 1980 war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 fast in Vergessenheit geraten. Dem NSU werden neun rassistische Morde, der Tod einer Polizistin und mindestens drei Bombenanschläge mit mehr als zwei Dutzend Verletzten zugerechnet.

Seit mehr als drei Jahrzehnten ringen Nebenklagevertreter_innen der Verletzten und Getöteten und Journalist_innen wie Ulrich Chaussy um eine vollständige Aufklärung der Frage, ob und inwieweit Geheimdienste und Verantwortliche aus Behörden Kenntnisse über Hintermänner und Verantwortliche des Oktoberfestattentats hatten und diese durch Verschweigen gedeckt haben. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behindern eine vollständige Aufklärung.

Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum. Eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die «Einzeltäter»-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines «abgeschotteten Trios» – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Journalisten Dirk Laabs («Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU») und Ulrich Chaussy («Der blinde Fleck»), die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter der Familie von Mehmet Kubas‚ ık
im NSU-Prozess) und Werner Dietrich (Nebenklagevertreter von Opfern des Oktoberfestattentats) diskutieren Parallelen und Unterschiede in den Bemühungen einer journalistischen und strafrechtlichen Aufarbeitung der beiden Fälle. Die parlamentarischen Kommentator_innen Martina Renner (MdB, DIE LINKE) und Florian Ritter (MdL, SPD) berichten über ihre Erfahrungen bei der parlamentarischen Untersuchung von Geheimdienstpraxis und -blockaden.

Eine Veranstaltung des Refereates Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der RLS in Kooperation mit DIE LINKE im Bundestag, Hinterland, RAV, DJU, NSU-Watch.

Montag, 11. Mai im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64)
Beginn: 19:30

GEGEN BAGIDA AM 4. MAI

Die Rechten planen am 4. Mai erneut in München zu marschieren. Im Zuge einer Spaltung unter den Organisator_innen wurde das ursprüngliche Orga-Team weggeputscht und Michael Stürzenberger ausgebootet, weshalb Bagida mittlerweile unter dem Namen Pegida-München auftritt (Mehr Info). Startpunkt ist wie gewohnt der Stiglmaierplatz, die Route ist ebenfalls die gleiche wie in den letzten zwei Monaten. Kommt also um 18:30 zum Stiglmaierplatz! Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene, solidarische Gesellschaft!