Bündnis gegen Naziterror und Rassismus http://nsuprozess.blogsport.de Thu, 09 Jul 2015 14:33:54 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 20.7. LUTZ BACHMANN – NOT WELCOME http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/#comments Thu, 09 Jul 2015 14:25:59 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/ Seit mehr als einem halben Jahr marschiert Woche für Woche die rechte Sammlungsbewegung Bagida/Pegida-München durch die Stadt. Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.

Weil uns die rassistische und nationalistische Hetze auf den Geist geht, rufen wir euch auf, der Pegida-Kundgebung am 20. Juli einen bunten und lauten Protest entgegenzusetzen.

Lutz Bachmann – Not Welcome!

18:30 Uhr in der Fußgängerzone
Für aktuelle Infos/Änderungen:
http://nobagida.blogsport.eu
http://facebook.de/nobagidamuc

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DER NSU-KOMPLEX UND DAS OKTOBERFESTATTENTAT http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/#comments Mon, 04 May 2015 15:43:00 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/ Neonazistischer Terror, Geheimdienst-Kontinuitäten und die Grenzen der Aufklärung

Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und mehr als zweihundert Verletzten am 26. September 1980 war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 fast in Vergessenheit geraten. Dem NSU werden neun rassistische Morde, der Tod einer Polizistin und mindestens drei Bombenanschläge mit mehr als zwei Dutzend Verletzten zugerechnet.

Seit mehr als drei Jahrzehnten ringen Nebenklagevertreter_innen der Verletzten und Getöteten und Journalist_innen wie Ulrich Chaussy um eine vollständige Aufklärung der Frage, ob und inwieweit Geheimdienste und Verantwortliche aus Behörden Kenntnisse über Hintermänner und Verantwortliche des Oktoberfestattentats hatten und diese durch Verschweigen gedeckt haben. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behindern eine vollständige Aufklärung.

Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum. Eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die «Einzeltäter»-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines «abgeschotteten Trios» – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Journalisten Dirk Laabs («Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU») und Ulrich Chaussy («Der blinde Fleck»), die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter der Familie von Mehmet Kubas‚ ık
im NSU-Prozess) und Werner Dietrich (Nebenklagevertreter von Opfern des Oktoberfestattentats) diskutieren Parallelen und Unterschiede in den Bemühungen einer journalistischen und strafrechtlichen Aufarbeitung der beiden Fälle. Die parlamentarischen Kommentator_innen Martina Renner (MdB, DIE LINKE) und Florian Ritter (MdL, SPD) berichten über ihre Erfahrungen bei der parlamentarischen Untersuchung von Geheimdienstpraxis und -blockaden.

Eine Veranstaltung des Refereates Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der RLS in Kooperation mit DIE LINKE im Bundestag, Hinterland, RAV, DJU, NSU-Watch.

Montag, 11. Mai im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64)
Beginn: 19:30

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GEGEN BAGIDA AM 4. MAI http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/#comments Fri, 01 May 2015 15:38:41 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/ Die Rechten planen am 4. Mai erneut in München zu marschieren. Im Zuge einer Spaltung unter den Organisator_innen wurde das ursprüngliche Orga-Team weggeputscht und Michael Stürzenberger ausgebootet, weshalb Bagida mittlerweile unter dem Namen Pegida-München auftritt (Mehr Info). Startpunkt ist wie gewohnt der Stiglmaierplatz, die Route ist ebenfalls die gleiche wie in den letzten zwei Monaten. Kommt also um 18:30 zum Stiglmaierplatz! Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene, solidarische Gesellschaft!

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2 JAHRE NSU-PROZESS http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/2-jahre-nsu-prozess/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/2-jahre-nsu-prozess/#comments Fri, 01 May 2015 11:34:05 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/2-jahre-nsu-prozess/ Im Rahmen des monatlichen Antifa-Café findet am 7. Mai eine Veranstaltung zum NSU-Komplex mit Fritz Burschel statt:

2 Jahre NSU-Prozess:
Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewesen sein und nach ihrem Untertauchen 1998 während der Jahre 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet haben, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben.

Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Dutzend Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus’ in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung ohne das je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispiellos dreister Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet(e) selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag, in den Landesparlamenten von Thüringen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013). Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Geheimdienst-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben.

Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso. Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Kenntnis genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder auch nur Zweifel angemeldet. Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık und des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit – mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden – nicht auf. Immernoch verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.

Donnerstag, 7. Mai im Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102
Offen ab 20 Uhr, Beginn: 21 Uhr

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BAGIDA AM 20. APRIL WURDE ABGESAGT http://nsuprozess.blogsport.de/2015/04/14/bagida-am-20-april-wurde-abgesagt/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/04/14/bagida-am-20-april-wurde-abgesagt/#comments Mon, 13 Apr 2015 23:13:42 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/04/14/bagida-am-20-april-wurde-abgesagt/ Der nächste Bagida-Marsch findet nun doch nicht am 20. April, sondern erst eine Woche später, am 27. April statt!

Bagida plant die Auftaktkundgebung wieder am Stiglmaierplatz/Briennerstraße. Die Route ist die gleiche wie in den letzten Wochen. Weitere Infos folgen!

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30. APRIL: KEIN HAPPY BIRTHDAY FÜR BAGIDA http://nsuprozess.blogsport.de/2015/04/09/30-april-kein-happy-birthday-fuer-bagida/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/04/09/30-april-kein-happy-birthday-fuer-bagida/#comments Thu, 09 Apr 2015 15:45:45 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/04/09/30-april-kein-happy-birthday-fuer-bagida/ Bereits der erste Bagida Aufmarsch am 12. Januar war einer zu viel. Nachdem der kleine Bruder Muegida mit nur rund 50 Teilnehmenden eine Woche zuvor aufgrund der antifaschistischen Blockade gar nicht erst laufen konnte, versammelten sich bei Bagida an die 1500 Rasisst_innen, rechte Hools und das who-is-who der bayerischen Neonazi-Szene. Darunter auch bekannte Rechtsterroristen wie Karl-Heinz Statzberger, Thomas Schatt und André Eminger, Angeklagter im NSU-Prozess. Der Gegenprotest war laut und entschlossen, über 20 000 Menschen versammelten sich am Sendlinger Tor, um gegen Bagida und deren rassistische Hetze zu demonstrieren. Die Münchner Polizei unternahm jedoch alles, damit der faktisch größte Nazi-Aufmarsch seit 1997 ungestört zum Stachus laufen konnte und ging dabei brutal gegen Antifaschist_innen vor.

In den darauf folgenden Wochen ging die Zahl der Teilnehmer_innen stetig zurück, so dass jetzt vor allem Neonazis und andere radikalere Akteur_innen, die den Nazis in Wahn und Hass in nichts nachstehen, den Bagida-Aufmarsch bestimmen. Beim letzten Marsch am 30. März waren es ca. 110 Rechte, die vom Stiglmaierplatz aus durch die Maxvorstadt liefen. Ihre Parolen sind von ‚klassischen‘ Naziaufmärschen bekannt. Die Polizei fährt jedoch nach wie vor ein Großaufgebot auf, sperrt ganze Straßenzüge und Viertel ab und geht weiterhin aggressiv gegen Gegendemonstrant_innen vor, um den rechten Ekelpaketen ihren Montagabend so angenehm wie möglich zu gestalten. Bezeichnend, für das polizeiliche ‚Einsatzkonzept‘ ist die Tatsache, dass sich seit einigen Wochen immer wieder Nazis aus der Menge absetzen können, um Antifaschist_innen zu bedrohen und anzugreifen. So auch am 16. März, als mehrere Nazis um den Rechtsterroristen Thomas Schatt am alten botanischen Garten gezielt Menschen aus der Gegendemo attackierten. Der Polizei war das herzlich wurscht und die Beamt_innen machten sich gleich ganz aus dem Staub, als mehrere Leute sie auf den Angriff aufmerksam machen wollten.

Am 20. April will Bagida wieder vom Stiglmaierplatz aus starten. Es ist ohnehin unerträglich, dass nun seit über drei Monaten Nazis und Rassist_innen mehr oder weniger ungestört durch die Münchner Innenstadt laufen und ihren menschenverachtenden Mist artikulieren können. Besonders ekelhaft ist es jedoch, dass dies auch am Geburtstag von Adolf Hitler passieren soll. Ein Umstand, der in der Nazi-Szene sicher für einige Begeisterung sorgen dürfte. Die Attraktivität für Nazis, an diesem Tag auf die Straße zu gehen, ist groß und eine ungestörte Geburtstagsparty dürfte diese weiter Selbstbewusstsein tanken lassen. Dass am 20. April ein rechter Mob durch die Straßen läuft, Deutschland und seinen Führer abfeiert und Menschen auf‘s Neue das Bleibe- und Existenzrecht entziehen will, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen! Wenn Nazis unweit des Königplatzes – dem zentralen NS-Aufmarschplatz und Ort der Bücherverbrennung – und des ehemaligen Standortes der NSDAP-Zentrale in der Briennerstraße, am Geburtstag von Adolf Hitler eine Bühne bekommen, um Ihn und ihre Ideologie zu feiern, ist es unumgänglich sich diesem Treiben entschlossen in den Weg zu stellen.

Ein Naziaufmarsch am 20. April – dem Tag, der schon während des Nationalsozialismus für Nazis ein Grund zum Feiern war und es auch heute noch für Nazis ist – stellt eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar! Dies gilt es zu verhindern und den Bagida-Aufmarsch zu stoppen! Wenngleich die Polizei wohl weiterhin alles daran setzen wird, Bagida laufen zu lassen, haben die letzten Wochen gezeigt, dass Blockaden möglich sind. Am 30. März, gelang es rund 100 Antifaschist_innen, auf Höhe des Justizpalastes auf die Route zu kommen und kurzzeitig zu blockieren, bevor das USK dem rassistischen Zug den Weg frei räumte. Bereits in der Woche zuvor hatte eine Sitzblockade die Route der Rechten um einige hundert Meter verkürzt.

Gegen Rassismus und Nationalismus!
NS-Verherrlichung stoppen!

18:30 Stiglmaierplatz

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BERICHT ZUM 30. MÄRZ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/31/bericht-zum-30-maerz/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/31/bericht-zum-30-maerz/#comments Tue, 31 Mar 2015 15:08:08 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/31/bericht-zum-30-maerz/ Wieder entschlossener Gegenprotest gegen Bagida – antifaschistische Blockade wird von Polizei geräumt

Gestern haben wieder mehrere hundert Menschen gegen den allmontäglichen Marsch des Münchner Pegida-Ablegers ‚Bagida‘ demonstriert. Schon weit vor Beginn des rassistischen Aufmarschs hatten sich ca. 200 Personen auf einer Gegenkundgebung des Bündnisses ‚München ist bunt‘ versammelt und gegen die rassistische Hetze von Bagida demonstriert. Auch in der Nähe der Bagida-Auftaktkundgebung am Stiglmaier-Platz sammelten sich Gegendemonstrant_innen. Im Vorfeld der Demo kam es bei einigen Gegendemonstrant_innen zu kurzer Verwirrung, da mehrere Polizist_innen behaupteten, der Bagida-Marsch sei abgesagt – offensichtlich Blödsinn. Ein Vorgehen, dass sich nahtlos in die bisherige Linie der Münchner Polizei einfügt, die alles daran setzt, den Rechten ihren Hetzmarsch möglichst komfortabel zu gestalten.

Der Bagida-Marsch, an dem etwa 120 Personen – ein kleines Minus gegenüber der Vorwoche – teilnahmen, lief praktisch wieder dieselbe Route. Nach einigen Wochen Pause nahm zum ersten Mal auch wieder der bekannte Münchner Hassprediger Michael Stürzenberger am Marsch teil. In den letzten Wochen hatte Stürzenberger versucht sich bei Pegida-Märschen in anderen Städten (u.a. Frankfurt und Bregenz) als Gallionsfigur der Szene zu präsentieren. In München scheint er sich dabei nicht nur Freund_innen gemacht zu haben, so kam es gestern zu einem Konflikt zwischen Stürzenberger und Bagida-Frontfrau Birgit Weißmann, die Stürzenberger zunächst nicht sprechen lassen wollte.

Während es bei Bagida intern zu kriseln scheint, waren die Gegenproteste entschlossener und dynamischer als die letzten Wochen. In der Elisenstraße blockierten etwa 100 Antifaschist_innen die Aufmarschroute. Leider gelang es dem USK die Blockierer_innen soweit von der Straße zu schieben, dass der Bagida-Marsch an der Blockade vorbeigeleitet werden konnte. Mit mehr Menschen wäre hier mehr möglich gewesen, das macht Hoffnung für’s nächste Mal. Nach dem Blockadeversuch wurde die Stimmung zunehmend dynamischer und entschlossener. Bei der Bagida-Abschlußkundgebung am Stiglmaier-Platz gab es lautstarken Protest. Das USK bemühte sich derweil aufrichtig, seinem zweifelhaften Ruf durch rabiates Herausgreifen von Antifaschist_innen und die wiederholte Einkesselung von Gegendemonstrant_innen gerecht zu werden.

Auch gestern nahmen wieder eine ganze Reihe bekannter Neonazis am Bagida-Marsch teil – und auch gestern ließ die Polizei diese nach Belieben im Marsch ein- und ausgehen. Vor zwei Wochen nutzten Nazis, unter ihnen der regelmäßige Bagidist und verurteilte Rechtsterrorist Thomas Sch. den Bagida-Marsch um Gegendemonstrant_innen aus dem Hinterhalt anzugreifen und auch letzte Woche konnte Karl-Heinz Statzberger, ebenfalls regelmäßiger Bagidist und gleichsam verurteilte Rechtsterrorist, am Rande der Demonstration Gegendemonstrant_innen provozieren und bedrohen. Allerdings wird die Grenze zwischen Nazis und anderen Teilnehmer_innen zunehmend undeutlicher, auch gestern wieder dominierten eindeutige Naziparolen wie „Antifa – Hurensöhne“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ den Marsch. Wie schon letzte Woche versammelten sich Statzberger und weitere Nazis wie Petra K. während der Abschlusskundgebung unter Polizeischutz im gegenübergelegenen Löwenbräukeller. Die Verantwortlichen des Löwenbräukellers sollten sich fragen lassen, ob sie solche Gäste auch in Zukunft willkommen heißen wollen.

Der nächste Bagida-Aufmarsch wird nicht bereits kommenden Montag, sondern erst in drei Wochen, am 20. April, stattfinden. Am 13. April planen die Münchner Bagida-Aktivist_innen eine gemeinsame Fahrt zum Dresdner Marsch, wo der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auftreten soll. Über den Tag werden sich vor allem die regelmäßig teilnehmenden Nazis freuen: Einen Naziaufmarsch am ‚Führergeburtstag‘, das hat es lange nicht gegeben. Es liegt an uns, den Nazis und allen anderen Rassist_innen an diesem Tag den Spaß zu verderben. Kein Naziaufmarsch am 20. April! Gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus – gegen rassistische Hetze und Gewalt!

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30. MÄRZ: BAGIDA STOPPEN http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/24/30-maerz-bagida-stoppen/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/24/30-maerz-bagida-stoppen/#comments Tue, 24 Mar 2015 12:54:21 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/24/30-maerz-bagida-stoppen/ Seit nunmehr zwölf Wochen laufen Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen, antimuslimische Rassist_innen, ‚besorgte‘ Bürger_innen, rechte Hooligans und Nazis jeden Montag Abend durch München. Seit dem gibt es in München auch antifaschistische und antirassistische Proteste gegen die rassistischen Märsche. Während in den ersten Wochen je viele tausend Menschen gegen Bagida und ihre rassistische Hetze auf die Straße gingen, wurden es in den letzten Wochen immer weniger Gegendemonstrant_innen, während sich die Teilnehmer_innenzahlen von Bagida auf einem gewissen Niveau stabilisieren konnten. Machen wir uns nichts vor: Es ist klar, dass viele Menschen nicht die Zeit haben jeden Montag gegen Bagida auf die Straße zu gehen und es ist auch klar, dass es angenehmeres gibt, als dem rassistischen Bodensatz hinterherzurennen, gerade dann, wenn immer weniger Menschen mitkommen. Nichtsdestotrotz, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit abgenommen hat: jeden Montag laufen mehrere hundert Rassist_innen durch München, hetzen gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alle Ansätze einer solidarischen Gesellschaft. Wir finden das weiterhin unerträglich. Wenn wir es schon nicht jeden Montag schaffen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, sollten wir unsere Kräfte an einigen Montagen bündeln um gemeinsam und solidarisch die rassistische Hetze zu unterbinden. Daher kommt alle am kommenden Montag zum Stiglmaier-Platz und stoppt den Bagida-Marsch!

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück: Noch bevor Birgit Weißmann und Michael Stürzenberger unter dem Label Bagida auf die Straße gingen, versuchte der rechtspopulistische Aktivist Thomas Weiß unter dem Label Mügida, einen lokalen Pegida-Ableger zu etablieren. Tausende umzingelten damals die Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor Platz und übertönten die rassistische Hetze. Nach weniger als hundert Metern Marsch war dann Schluß: Antifaschist_innen war es gelungen die Route zu blockieren, die Polizei sah sich schließlich gezwungen, den Marsch aufzulösen. In der Folge verlor Mügida die Attraktivität für Nazis und Rassist_innen, nach wenigen weiteren Versuchen gaben Weiß und Co. schließlich auf. Sicherlich wäre es vermessen zu behaupten, Mügida sei einzig und allein an dieser einen antifaschistischen Blockade gescheitert, interne Streitereien und die Konkurrenz durch Bagida taten ihr übriges. Dennoch: durch die entschlossene Blockade konnte Mügida entscheidend geschwächt werden, durch die lautstarken Proteste wurde die rassistische Hetze unhörbar.

Nach den erfolgreichen Aktionen gegen Mügida, setzte die Münchner Polizei bei Bagida alles daran, den Rassist_innen einen störungsfreien Verlauf ihrer Märsche zu ermöglichen. Viele hundert Polizist_innen, mehrfach vergitterte Routen, z.T. auch brutale Polizeigewalt und massive Eingriffe in die Rechte der Gegendemonstrant_innen bereiteten den Nazis und Rassist_innen ein gemachtes Bett. Die Entwicklung die Bagida in den letzten Wochen nahm, die mittelfristige Etablierung, die zunehmenden Übergriffe auf Gegendemonstrant_innen von Seiten der Bagida-Demonstrant_innen, z.b. der koordinierte Übergriff von Neonazis auf Antifaschist_innen am Alten Botanischen Garten am 16.03, und allen voran die rassistische Hetze wären ohne das Rundum-Sorglos-Paket der Münchner Polizei, die immer wieder gegen Gegendemonstrant_innen vorgeht, nicht möglich gewesen.

Es ist wie es immer ist: Beim Kampf gegen rassistische Hetze und rechte Aufmärsche können wir nur auf uns selbst vertrauen. Wir – das sind all diejenigen, die sich der rassistischen Hetze entgegenstellen, die verhindern wollen, dass Nazis und Rassist_innen allmontäglich durch die Straßen ziehen können, wir – die wir uns solidarisch zeigen mit Flüchtlingen und Migrant_innen, die wir uns gemeinsam und kollektiv gegen polizeiliche Repression wehren und die wir für eine offene und solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Ausgrenzung wollen.

Verhindern wir gemeinsam den Bagida-Marsch am 30. März!

Wir fordern:

Kein Rundum-Sorglos-Paket für Nazis und Rassist_innen – Antifaschistischer Protest an der Route/in Sicht- und Hörweite der Bagida-Aufmärsche muss ermöglicht werden – Keine Absperrung ganzer Straßenzüge für die Rassist_innen!

Für ein Ende der rassistischen Hetze – Schluß mit Bagida und Co.

Für eine offene und solidarische Gesellschaft – Refugees Welcome!

18:30 Stiglmaierplatz

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GEGEN BAGIDA AM 16.3. http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/11/gegen-bagida-am-16-3/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/11/gegen-bagida-am-16-3/#comments Wed, 11 Mar 2015 15:07:00 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/11/gegen-bagida-am-16-3/ Die schier endlose Serie von Montagabend-Veranstaltungen des schlechten Geschmacks, auch bekannt als Bagida, will (noch) nicht abreißen. Die Nazis und Rechtspopulist_innen werden sukzessive jeden Montag weniger Teilnehmer_innen – und führen damit ihre eigene Selbstüberschätzung, mit ihren Ressentiments der Mehrheit der Bevölkerung aus der Seele zu sprechen, ad absurdum.
Dennoch können wir nicht oft genug darauf hinweisen, dass auch die schwindene Anzahl Rechte bis extrem Rechte, die mittlerweile immer ungestörter durch München Straßen laufen und ihren Anfeindungen, Wahnsinnigkeiten und Vernichtungsdrohungen freien Lauf lassen können, ein Skandal und für uns nicht hinzunehmen sind. Auch die ca. 100 Teilnehmenden des letzten Bagida-Marsches sind immer noch eine weit größere Teilnehmerzahl, als bei den meisten „klassischen“ Naziaufmärschen in der letzten Zeit. Lasst uns also gemeinsam den Niedergang von Bagida mit lautstarkem Protest beflügeln!

Kommt am 16.3. um 18:30 zum Stiglmaierplatz

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BAGIDA DIESMAL AM SAMSTAG http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/05/bagida-diesmal-am-samstag/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/05/bagida-diesmal-am-samstag/#comments Thu, 05 Mar 2015 17:38:58 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/03/05/bagida-diesmal-am-samstag/ Weil es mit dem Frankfurter Pegida-Ableger nicht so rund läuft, plant Michael Stürzenberger samt Anhang am Montag dorthin zu fahren. Das Stürzenberger-Projekt Bagida wird deshalb auf Samstag, den 7. März verschoben.

Auftakt ist am Stiglmaierplatz. Von dort aus geht es über Briennerstraße, Augustenstraße, Karlstraße, Barerstraße, Ottostraße zum Karlsplatz. Dort soll auf Höhe Justizpalast die Abschlusskundgebung stattfinden.

Kommt also um 15:30 zum Stiglmaierplatz. Gegen Rassismus und Ausgrenzung!

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