Bündnis gegen Naziterror und Rassismus http://nsuprozess.blogsport.de Fri, 24 Mar 2017 19:09:10 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en NSU-TRIBUNAL http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/24/nsu-tribunal-2/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/24/nsu-tribunal-2/#comments Fri, 24 Mar 2017 19:09:10 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/24/nsu-tribunal-2/ Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung. Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.

Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

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MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/mehr-fragen-als-antworten/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/mehr-fragen-als-antworten/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:34:14 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/mehr-fragen-als-antworten/ 4 Jahre NSU-Prozess – kein Schlussstrich!

Nach vier Jahren ist ein Ende des NSU-Prozesses absehbar. Sowohl das Verfahren vor dem OLG München als auch die unterdessen 12 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir ziehen keinen Schlussstrich: Wer war der NSU wirklich? Welche offenen Fragen und haarsträubenden Ungereimtheiten sind so ungeklärt wie zu Beginn des Prozesses? Was wurde zum Unterstützungs-Netzwerk wirklich aufgedeckt? Welche Konsequenzen hat es für die tief verstrickten Behörden gegeben – die Polizei und den Verfassungsschutz? Wurden die Erwartungen und Ansprüche der Betroffenen des NSU-Terrors an die Aufklärung erfüllt? Welche Konsequenzen müssen wir aus dem NSU-Komplex ziehen – in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und der zunehmenden Angriffe auf geflüchtete Menschen, Migrant*innen, Solidarische und Aktivist*innen?

Es diskutieren:

Axel Hoffmann (Rechtsanwalt aus Kiel, Nebenklagevertreter Keupstraße)
Robert Andreasch (freier Journalist, NSU-Watch, a.i.d.a. Archiv)
Orhan Mangitay (Mitherausgeber des Buches „Die haben gedacht, wir waren das“, IG-Keupstraße, Mitwirkender NSU-Tribunal)
Patricia Kessler (Moderation, RLS-Stipendiatin und Aktivistin)

Donnerstag, 16. März, 19.30 Uhr DGB-Haus, Gr. Saal, Schwanthalerstr. 64,

Außerdem zeigen wir den Film

Der Kuaför aus der Keupstraße (2016)

Der Dokumentarfilm thematisiert den Nagelbombenanschlag vor einem türkischen Friseursalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Es geht um die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Anhand von Verhörprotokollen werden die Ermittlungen der Polizei rekonstruiert und es wird deutlich, dass rassistische Motive von Anfang an ausgeblendet wurden. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet.

Freitag, 17. März, 20 Uhr, Kurt-Eisner-Verein, Westendstraße 19

Mit diesen Veranstaltungen wollen wir zum NSU-Tribunal vom 17. – 21. Mai in Köln mobilisieren. Getragen wird es von dem bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ – einer Vielzahl von Personen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Rassismus engagieren. Im Mittelpunkt stehen die Betroffenen des NSU-Terrors. www.nsu-tribunal.de

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen und rassistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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DEMO IN KASSEL http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/demo-in-kassel/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/demo-in-kassel/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:27:11 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/demo-in-kassel/ Aufruf zur Demo am 6.4. | Kein nächstes Opfer! NSU-Komplex auflösen! | Bir kurban daha istemiyoruz! NSU kompleksi dağıtılsın!

Auf dem Weg zum Tribunal NSU-Komplex auflösen (17.-21.Mai 2017) laden wir alle demokratischen, antirassistischen, antifaschisten Gruppen, Netzwerke und Einzelpersonen nach Kassel ein.

Kassel ist der Ort an dem Halit Yozgat als das 9. Mordopfer des NSU am 06. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet wurde. Während der Mordzeit befand sich der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme im Internetcafé.

Nur ein Monat nach dem Mord in Dortmund und Kassel organisierte die Familie Yozgat, zusammen mit der Familie Şimsek und der Familie Kubaşık den bundesweiten Trauerzug „Kein 10.Opfer“, an dem 4000 Menschen teilnahmen. Die Route begann am Internetcafé und und endete am Kasseler Rathaus. Mit Transparenten und Reden wurde bereits vor 11 Jahren auf einen rassistischen Hintergrund der Taten hingewiesen und die politischen Vertreter*innen wurden aufgefordert diese Mordserie zu stoppen und die Täter*innen zu nennen. Die Angehörigen erkannten sehr früh, dass es hierbei um eine rassistische Mord- und Bombenserie handelt. Ein Jahr später wurde eine deutsche Polizistin ermordet.
Mit dem Öffentlich-werden des NSU im November 2011 bestätigte sich dieses migrantisch-situierte Wissen der betroffenen Familien und ihrer Communities. Der NSU enttarnte sich selbst.

Im NSU-Komplex zeigen sich die Zusammenhänge von Alltagsrassismus, Rassismus in Institutionen und Behörden (siehe z.B. Racial Profiling der Polizei) und neonazistischen Gewalttaten. Dies zeigt sich zum Beispiel in Opfer-Täter-Umkehr, in rassistischer Medienberichterstattung, in Verbindungen des deutschen Geheimdienstes mit der rechtsextremen Szene, in der Tatsache, dass Neo-Nazis beim Verfassungsschutz angestellt sind, dass der Verfassungsschutz das Netzwerk NSU finanzierte, dass Politik und Behörden Aufklärung verhindern und im Vernichten von Beweismitteln.
Mit den Taten des NSU-Komplexes wurde wir alle – die Gesellschaft der Vielen – attackiert. Daher müssen wir gemeinsam darauf antworten, denn der Prozess am OLG in München kann viele der offenen Fragen nicht verhandeln.

Als Kasseler Initiative 6. April laden wir alle anti-rassistischen, anti-faschistischen Gruppen zu einer Demo nach Kassel ein: am 6. April 2017 wollen wir das Motto der Trauerdemonstration „Kein 10.Opfer“ aufgreifen. Mit allen solidarischen Begleiter*innen der Familie Yozgat wollen wir am 6. April zahlreich in Kassel auf die (Halit)straße gehen und uns ihrer Forderung von vor 11 Jahren anschließen: Kein nächstes Opfer!

Die Demo beginnt um 13:00 am Rathaus Kassel. Gemeinsam werden wir der Einladung der Familie Yozgat zur Gedenkveranstaltung für Halit am Halitplatz folgen und dort enden.

Wir bitten euch Fahnen/Symbole eurer Gruppe/Organisation/Partei deswegen an diesem Tag zu Hause zu lassen.

NSU-Komplex auflösen! Kein nächstes Opfer!

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Bir kurban daha istemiyoruz! NSU kompleksi dağıtılsın!

Yürüyüşe ve Halit Platz’da anma toplantısına Çağrı!
Başlangıç: 6 Nisan 2017, saat 13:00 Rathaus / Kassel

17.-21. Mayıs 2017 tarihleri arasında yapılacak NSU Kompleksi dağıtılsın tribunali öncesinde bütün demokratik, anti faşist ve ırkçılık karşıtı grupları, örgütleri ve bireyleri Kassel’e davet ediyoruz.
Halit Yozgat’ın kendisine ait internetcaféde, NSU’nun 9. kurbanı olarak, katledildiği kenttir Kassel. Cinayet anında o zamanlar Hessen Eyaleti Gizli Servisi (Verfassungsschutz) çalışanlarından Andreas Temme de internetcaféde bulunmaktaydı.
Dortmund ve Kassel cinayetlerinden sadece bir ay sonra Yozgat ailesi; Şimşek ve Kubaşık aileleriyle birlikte, “10. Kurban istemiyoruz” sloganı ile bir “yas yürüyüşü” düzenledi ve bu yürüyüşe tam 4000 kişi katıldı.
O zamanki yürüyüş hattı internetcaféde başlayıp Rathaus Kassel’de tamamlanmıştı. Daha 11 yıl önce taşınan pankartlarda ve yapılan konuşmalarda cinayetlerin geri planındaki ırkçılığa dikkat çekildi,siyasi temsilcilerden bu cinayetler serisinin durdurulması ve sorumlularının açıklanması talep edildi.Kurban yakınları daha en baştan görmüşlerdi ki; burada söz konusu olan ırkçı bir cinayetler ve bombalamalar serisiydi.
Bir yıl sonra bir Alman kadın polis öldürüldü.
NSU şebekesinin ortaya çıkması ile kurban yakınlarının, göçmen kökenli bilgileri doğrulanmış oldu. NSU kendi kendisini ele verdi.
Gündelik yaşama dağılmış ırkçılık, örgütlerdeki ve devlet kurumlarındaki ırkçılıklaneo nazi şiddeti arasındaki bağlantı, NSU kompleksinde kendisini açıkça göstermektedir. Bir örnek olarak söylersek, basının, haber metinlerinde kurbanla katili tersyüz etmesinde göstermektedir, Alman gizli servislerinin aşırı sağ çevrelerle olan bağlantılarında, neo-nazilerin gizli serviste eleman olarak çalışıyor olması gerçeğinde, gizli servis Verfassungschutz’un NSU örgütünü finanse etmiş olmasında, politikacıların ve devlet kurumlarının soruşturmaları engellemiş olmalarında ve delilleri yok etmiş olmalarında kendisini göstermektedir.

NSU cinayetlerinde hepimiz – bütün bir toplum – saldırıya uğramıştır. Bu nedenle yanıtı hep birlikte veermemiz bir zorunluluktur, Münih’teki Eyalet Yüksek Mahkemesi OLG açık duran bir çok soruya yanıt verme yeteneğinden yoksundur.

Kassel 6 Nisan Girişimi olarak bütün anti faşist gruplara ve ırkçılık karşıtlarına çağrımız Kassel’de yapılacak yürüyüşe katılmanızdır: 6 Nisan 2017 yürüyüşünde zamanında yapılan yas yürüyüşündeki “10. kurban istemiyoruz” sloganına sahip çıkıyoruz. Yozgat ailesi ile dayanışma içindeki bütün katılımcılarla birlikte, 6 Nisan günü büyük bir kitle ile Kassel’de sokakta (Halit-Straße’de) olacak ve onların bundan 11 yıl önceki taleplerine eşlik edeceğiz: Bir kurban daha istemiyoruz!

Yürüyüş saat 13:00’da Rathaus / Kassel’de başlayacaktır.
Yozgat ailesinin davetine uyarak Halit’i anma toplantısı için Halit Meydanına (Halitplatz) kadar onlarla birlikte yürüyecek ve yürüyüşü burada tamamlayacağız.
Örgütünüzün sembolü olan bayrak, flama ve pankartları evde bırakmanız ricasıyla.

NSU Kompleks dağıtılsın! Bir kurban daha istemiyoruz!

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NSU-TRIBUNAL http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/nsu-tribunal/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/nsu-tribunal/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:16:14 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/nsu-tribunal/ Das Tribunal ist hervorgegangen und wird getragen von dem bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ sowie von einer Vielzahl von Personen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Rassismus engagieren wollen. Eine hervorgehobene Stellung haben die Betroffenen des NSU-Terrors, deren Standpunkte ein besonderes Gewicht haben. Mitmachen können alle, die sich mit unseren Zielen identifizieren. Alle Menschen, Gruppen, Vereine, Institutionen, die das Tribunal unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen und sich zu beteiligen.

Ein Tribunal in dieser Größenordnung erfordert zahlreiche Ressourcen und eine breite Unterstützung. Das Tribunal-Plenum hat daher Gespräche begonnen mit vielen Akteur_innen aus künstlerischen Bereichen, dem Bereich der Rassismusforschung und der antirassistischen Arbeit, der migrantischen Selbstorganisierung, sowie mit Multiplikator_innen aus dem Feld der Menschenrechte, mit demokratischenGruppen, verschiedenen Kulturinstitutionen, potentiellen Geldgeber_innen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften, die politisch die Idee eines Tribunals unterstützen und verteidigen wollen. Wenn wir dich/euch noch nicht angesprochen haben, liegt es schlichtweg daran, dass wir es noch nicht geschafft haben. Sprich du /sprecht ihr uns gerne an.

Das NSU-Tribunal wird vom 17.-21. Mai 2017 in Köln stattfinden. Save the Date!

NSU-TRIBUNAL

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PROTOKOLLE DES NSU-PROZESS http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/protokolle-des-nsu-prozess/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/protokolle-des-nsu-prozess/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:01:58 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/protokolle-des-nsu-prozess/ Die Protokolle des NSU-Prozesses zum nachlesen.

https://www.nsu-watch.info/category/prozess/protokolle/

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ERKLÄRFILM ZUM NSU-PROZESS http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/erklaerfilm-zum-nsu-prozess/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/erklaerfilm-zum-nsu-prozess/#comments Sat, 04 Mar 2017 20:55:08 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/erklaerfilm-zum-nsu-prozess/

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20.7. LUTZ BACHMANN – NOT WELCOME http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/#comments Thu, 09 Jul 2015 14:25:59 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/ Seit mehr als einem halben Jahr marschiert Woche für Woche die rechte Sammlungsbewegung Bagida/Pegida-München durch die Stadt. Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.

Weil uns die rassistische und nationalistische Hetze auf den Geist geht, rufen wir euch auf, der Pegida-Kundgebung am 20. Juli einen bunten und lauten Protest entgegenzusetzen.

Lutz Bachmann – Not Welcome!

18:30 Uhr in der Fußgängerzone
Für aktuelle Infos/Änderungen:
http://nobagida.blogsport.eu
http://facebook.de/nobagidamuc

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DER NSU-KOMPLEX UND DAS OKTOBERFESTATTENTAT http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/#comments Mon, 04 May 2015 15:43:00 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/ Neonazistischer Terror, Geheimdienst-Kontinuitäten und die Grenzen der Aufklärung

Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und mehr als zweihundert Verletzten am 26. September 1980 war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 fast in Vergessenheit geraten. Dem NSU werden neun rassistische Morde, der Tod einer Polizistin und mindestens drei Bombenanschläge mit mehr als zwei Dutzend Verletzten zugerechnet.

Seit mehr als drei Jahrzehnten ringen Nebenklagevertreter_innen der Verletzten und Getöteten und Journalist_innen wie Ulrich Chaussy um eine vollständige Aufklärung der Frage, ob und inwieweit Geheimdienste und Verantwortliche aus Behörden Kenntnisse über Hintermänner und Verantwortliche des Oktoberfestattentats hatten und diese durch Verschweigen gedeckt haben. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behindern eine vollständige Aufklärung.

Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum. Eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die «Einzeltäter»-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines «abgeschotteten Trios» – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Journalisten Dirk Laabs («Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU») und Ulrich Chaussy («Der blinde Fleck»), die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter der Familie von Mehmet Kubas‚ ık
im NSU-Prozess) und Werner Dietrich (Nebenklagevertreter von Opfern des Oktoberfestattentats) diskutieren Parallelen und Unterschiede in den Bemühungen einer journalistischen und strafrechtlichen Aufarbeitung der beiden Fälle. Die parlamentarischen Kommentator_innen Martina Renner (MdB, DIE LINKE) und Florian Ritter (MdL, SPD) berichten über ihre Erfahrungen bei der parlamentarischen Untersuchung von Geheimdienstpraxis und -blockaden.

Eine Veranstaltung des Refereates Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der RLS in Kooperation mit DIE LINKE im Bundestag, Hinterland, RAV, DJU, NSU-Watch.

Montag, 11. Mai im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64)
Beginn: 19:30

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GEGEN BAGIDA AM 4. MAI http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/#comments Fri, 01 May 2015 15:38:41 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/ Die Rechten planen am 4. Mai erneut in München zu marschieren. Im Zuge einer Spaltung unter den Organisator_innen wurde das ursprüngliche Orga-Team weggeputscht und Michael Stürzenberger ausgebootet, weshalb Bagida mittlerweile unter dem Namen Pegida-München auftritt (Mehr Info). Startpunkt ist wie gewohnt der Stiglmaierplatz, die Route ist ebenfalls die gleiche wie in den letzten zwei Monaten. Kommt also um 18:30 zum Stiglmaierplatz! Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene, solidarische Gesellschaft!

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2 JAHRE NSU-PROZESS http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/2-jahre-nsu-prozess/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/2-jahre-nsu-prozess/#comments Fri, 01 May 2015 11:34:05 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/2-jahre-nsu-prozess/ Im Rahmen des monatlichen Antifa-Café findet am 7. Mai eine Veranstaltung zum NSU-Komplex mit Fritz Burschel statt:

2 Jahre NSU-Prozess:
Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewesen sein und nach ihrem Untertauchen 1998 während der Jahre 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet haben, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben.

Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Dutzend Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus’ in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung ohne das je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispiellos dreister Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet(e) selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag, in den Landesparlamenten von Thüringen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013). Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Geheimdienst-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben.

Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso. Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Kenntnis genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder auch nur Zweifel angemeldet. Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık und des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit – mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden – nicht auf. Immernoch verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.

Donnerstag, 7. Mai im Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102
Offen ab 20 Uhr, Beginn: 21 Uhr

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