Bündnis gegen Naziterror und Rassismus http://nsuprozess.blogsport.de Wed, 12 Apr 2017 23:49:24 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 4 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH! http://nsuprozess.blogsport.de/2017/04/13/4-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/04/13/4-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich/#comments Wed, 12 Apr 2017 23:49:24 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/04/13/4-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich/ Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Alle Informationen zur Demonstration und den Aktionen am Tag X findet ihr auf nsuprozess.net

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NSU-TRIBUNAL http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/24/nsu-tribunal-2/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/24/nsu-tribunal-2/#comments Fri, 24 Mar 2017 19:09:10 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/24/nsu-tribunal-2/ Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung. Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.

Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

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MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/mehr-fragen-als-antworten/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/mehr-fragen-als-antworten/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:34:14 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/mehr-fragen-als-antworten/ 4 Jahre NSU-Prozess – kein Schlussstrich!

Nach vier Jahren ist ein Ende des NSU-Prozesses absehbar. Sowohl das Verfahren vor dem OLG München als auch die unterdessen 12 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir ziehen keinen Schlussstrich: Wer war der NSU wirklich? Welche offenen Fragen und haarsträubenden Ungereimtheiten sind so ungeklärt wie zu Beginn des Prozesses? Was wurde zum Unterstützungs-Netzwerk wirklich aufgedeckt? Welche Konsequenzen hat es für die tief verstrickten Behörden gegeben – die Polizei und den Verfassungsschutz? Wurden die Erwartungen und Ansprüche der Betroffenen des NSU-Terrors an die Aufklärung erfüllt? Welche Konsequenzen müssen wir aus dem NSU-Komplex ziehen – in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und der zunehmenden Angriffe auf geflüchtete Menschen, Migrant*innen, Solidarische und Aktivist*innen?

Es diskutieren:

Axel Hoffmann (Rechtsanwalt aus Kiel, Nebenklagevertreter Keupstraße)
Robert Andreasch (freier Journalist, NSU-Watch, a.i.d.a. Archiv)
Orhan Mangitay (Mitherausgeber des Buches „Die haben gedacht, wir waren das“, IG-Keupstraße, Mitwirkender NSU-Tribunal)
Patricia Kessler (Moderation, RLS-Stipendiatin und Aktivistin)

Donnerstag, 16. März, 19.30 Uhr DGB-Haus, Gr. Saal, Schwanthalerstr. 64,

Außerdem zeigen wir den Film

Der Kuaför aus der Keupstraße (2016)

Der Dokumentarfilm thematisiert den Nagelbombenanschlag vor einem türkischen Friseursalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Es geht um die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Anhand von Verhörprotokollen werden die Ermittlungen der Polizei rekonstruiert und es wird deutlich, dass rassistische Motive von Anfang an ausgeblendet wurden. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet.

Freitag, 17. März, 20 Uhr, Kurt-Eisner-Verein, Westendstraße 19

Mit diesen Veranstaltungen wollen wir zum NSU-Tribunal vom 17. – 21. Mai in Köln mobilisieren. Getragen wird es von dem bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ – einer Vielzahl von Personen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Rassismus engagieren. Im Mittelpunkt stehen die Betroffenen des NSU-Terrors. www.nsu-tribunal.de

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen und rassistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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DEMO IN KASSEL http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/demo-in-kassel/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/demo-in-kassel/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:27:11 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/demo-in-kassel/ Aufruf zur Demo am 6.4. | Kein nächstes Opfer! NSU-Komplex auflösen! | Bir kurban daha istemiyoruz! NSU kompleksi dağıtılsın!

Auf dem Weg zum Tribunal NSU-Komplex auflösen (17.-21.Mai 2017) laden wir alle demokratischen, antirassistischen, antifaschisten Gruppen, Netzwerke und Einzelpersonen nach Kassel ein.

Kassel ist der Ort an dem Halit Yozgat als das 9. Mordopfer des NSU am 06. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet wurde. Während der Mordzeit befand sich der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme im Internetcafé.

Nur ein Monat nach dem Mord in Dortmund und Kassel organisierte die Familie Yozgat, zusammen mit der Familie Şimsek und der Familie Kubaşık den bundesweiten Trauerzug „Kein 10.Opfer“, an dem 4000 Menschen teilnahmen. Die Route begann am Internetcafé und und endete am Kasseler Rathaus. Mit Transparenten und Reden wurde bereits vor 11 Jahren auf einen rassistischen Hintergrund der Taten hingewiesen und die politischen Vertreter*innen wurden aufgefordert diese Mordserie zu stoppen und die Täter*innen zu nennen. Die Angehörigen erkannten sehr früh, dass es hierbei um eine rassistische Mord- und Bombenserie handelt. Ein Jahr später wurde eine deutsche Polizistin ermordet.
Mit dem Öffentlich-werden des NSU im November 2011 bestätigte sich dieses migrantisch-situierte Wissen der betroffenen Familien und ihrer Communities. Der NSU enttarnte sich selbst.

Im NSU-Komplex zeigen sich die Zusammenhänge von Alltagsrassismus, Rassismus in Institutionen und Behörden (siehe z.B. Racial Profiling der Polizei) und neonazistischen Gewalttaten. Dies zeigt sich zum Beispiel in Opfer-Täter-Umkehr, in rassistischer Medienberichterstattung, in Verbindungen des deutschen Geheimdienstes mit der rechtsextremen Szene, in der Tatsache, dass Neo-Nazis beim Verfassungsschutz angestellt sind, dass der Verfassungsschutz das Netzwerk NSU finanzierte, dass Politik und Behörden Aufklärung verhindern und im Vernichten von Beweismitteln.
Mit den Taten des NSU-Komplexes wurde wir alle – die Gesellschaft der Vielen – attackiert. Daher müssen wir gemeinsam darauf antworten, denn der Prozess am OLG in München kann viele der offenen Fragen nicht verhandeln.

Als Kasseler Initiative 6. April laden wir alle anti-rassistischen, anti-faschistischen Gruppen zu einer Demo nach Kassel ein: am 6. April 2017 wollen wir das Motto der Trauerdemonstration „Kein 10.Opfer“ aufgreifen. Mit allen solidarischen Begleiter*innen der Familie Yozgat wollen wir am 6. April zahlreich in Kassel auf die (Halit)straße gehen und uns ihrer Forderung von vor 11 Jahren anschließen: Kein nächstes Opfer!

Die Demo beginnt um 13:00 am Rathaus Kassel. Gemeinsam werden wir der Einladung der Familie Yozgat zur Gedenkveranstaltung für Halit am Halitplatz folgen und dort enden.

Wir bitten euch Fahnen/Symbole eurer Gruppe/Organisation/Partei deswegen an diesem Tag zu Hause zu lassen.

NSU-Komplex auflösen! Kein nächstes Opfer!

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Bir kurban daha istemiyoruz! NSU kompleksi dağıtılsın!

Yürüyüşe ve Halit Platz’da anma toplantısına Çağrı!
Başlangıç: 6 Nisan 2017, saat 13:00 Rathaus / Kassel

17.-21. Mayıs 2017 tarihleri arasında yapılacak NSU Kompleksi dağıtılsın tribunali öncesinde bütün demokratik, anti faşist ve ırkçılık karşıtı grupları, örgütleri ve bireyleri Kassel’e davet ediyoruz.
Halit Yozgat’ın kendisine ait internetcaféde, NSU’nun 9. kurbanı olarak, katledildiği kenttir Kassel. Cinayet anında o zamanlar Hessen Eyaleti Gizli Servisi (Verfassungsschutz) çalışanlarından Andreas Temme de internetcaféde bulunmaktaydı.
Dortmund ve Kassel cinayetlerinden sadece bir ay sonra Yozgat ailesi; Şimşek ve Kubaşık aileleriyle birlikte, “10. Kurban istemiyoruz” sloganı ile bir “yas yürüyüşü” düzenledi ve bu yürüyüşe tam 4000 kişi katıldı.
O zamanki yürüyüş hattı internetcaféde başlayıp Rathaus Kassel’de tamamlanmıştı. Daha 11 yıl önce taşınan pankartlarda ve yapılan konuşmalarda cinayetlerin geri planındaki ırkçılığa dikkat çekildi,siyasi temsilcilerden bu cinayetler serisinin durdurulması ve sorumlularının açıklanması talep edildi.Kurban yakınları daha en baştan görmüşlerdi ki; burada söz konusu olan ırkçı bir cinayetler ve bombalamalar serisiydi.
Bir yıl sonra bir Alman kadın polis öldürüldü.
NSU şebekesinin ortaya çıkması ile kurban yakınlarının, göçmen kökenli bilgileri doğrulanmış oldu. NSU kendi kendisini ele verdi.
Gündelik yaşama dağılmış ırkçılık, örgütlerdeki ve devlet kurumlarındaki ırkçılıklaneo nazi şiddeti arasındaki bağlantı, NSU kompleksinde kendisini açıkça göstermektedir. Bir örnek olarak söylersek, basının, haber metinlerinde kurbanla katili tersyüz etmesinde göstermektedir, Alman gizli servislerinin aşırı sağ çevrelerle olan bağlantılarında, neo-nazilerin gizli serviste eleman olarak çalışıyor olması gerçeğinde, gizli servis Verfassungschutz’un NSU örgütünü finanse etmiş olmasında, politikacıların ve devlet kurumlarının soruşturmaları engellemiş olmalarında ve delilleri yok etmiş olmalarında kendisini göstermektedir.

NSU cinayetlerinde hepimiz – bütün bir toplum – saldırıya uğramıştır. Bu nedenle yanıtı hep birlikte veermemiz bir zorunluluktur, Münih’teki Eyalet Yüksek Mahkemesi OLG açık duran bir çok soruya yanıt verme yeteneğinden yoksundur.

Kassel 6 Nisan Girişimi olarak bütün anti faşist gruplara ve ırkçılık karşıtlarına çağrımız Kassel’de yapılacak yürüyüşe katılmanızdır: 6 Nisan 2017 yürüyüşünde zamanında yapılan yas yürüyüşündeki “10. kurban istemiyoruz” sloganına sahip çıkıyoruz. Yozgat ailesi ile dayanışma içindeki bütün katılımcılarla birlikte, 6 Nisan günü büyük bir kitle ile Kassel’de sokakta (Halit-Straße’de) olacak ve onların bundan 11 yıl önceki taleplerine eşlik edeceğiz: Bir kurban daha istemiyoruz!

Yürüyüş saat 13:00’da Rathaus / Kassel’de başlayacaktır.
Yozgat ailesinin davetine uyarak Halit’i anma toplantısı için Halit Meydanına (Halitplatz) kadar onlarla birlikte yürüyecek ve yürüyüşü burada tamamlayacağız.
Örgütünüzün sembolü olan bayrak, flama ve pankartları evde bırakmanız ricasıyla.

NSU Kompleks dağıtılsın! Bir kurban daha istemiyoruz!

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NSU-TRIBUNAL http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/nsu-tribunal/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/nsu-tribunal/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:16:14 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/nsu-tribunal/ Das Tribunal ist hervorgegangen und wird getragen von dem bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ sowie von einer Vielzahl von Personen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Rassismus engagieren wollen. Eine hervorgehobene Stellung haben die Betroffenen des NSU-Terrors, deren Standpunkte ein besonderes Gewicht haben. Mitmachen können alle, die sich mit unseren Zielen identifizieren. Alle Menschen, Gruppen, Vereine, Institutionen, die das Tribunal unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen und sich zu beteiligen.

Ein Tribunal in dieser Größenordnung erfordert zahlreiche Ressourcen und eine breite Unterstützung. Das Tribunal-Plenum hat daher Gespräche begonnen mit vielen Akteur_innen aus künstlerischen Bereichen, dem Bereich der Rassismusforschung und der antirassistischen Arbeit, der migrantischen Selbstorganisierung, sowie mit Multiplikator_innen aus dem Feld der Menschenrechte, mit demokratischenGruppen, verschiedenen Kulturinstitutionen, potentiellen Geldgeber_innen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften, die politisch die Idee eines Tribunals unterstützen und verteidigen wollen. Wenn wir dich/euch noch nicht angesprochen haben, liegt es schlichtweg daran, dass wir es noch nicht geschafft haben. Sprich du /sprecht ihr uns gerne an.

Das NSU-Tribunal wird vom 17.-21. Mai 2017 in Köln stattfinden. Save the Date!

NSU-TRIBUNAL

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PROTOKOLLE DES NSU-PROZESS http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/protokolle-des-nsu-prozess/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/protokolle-des-nsu-prozess/#comments Sat, 04 Mar 2017 21:01:58 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/protokolle-des-nsu-prozess/ Die Protokolle des NSU-Prozesses zum nachlesen.

https://www.nsu-watch.info/category/prozess/protokolle/

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ERKLÄRFILM ZUM NSU-PROZESS http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/erklaerfilm-zum-nsu-prozess/ http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/erklaerfilm-zum-nsu-prozess/#comments Sat, 04 Mar 2017 20:55:08 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2017/03/04/erklaerfilm-zum-nsu-prozess/

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20.7. LUTZ BACHMANN – NOT WELCOME http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/#comments Thu, 09 Jul 2015 14:25:59 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/07/09/20-7-lutz-bachmann-not-welcome/ Seit mehr als einem halben Jahr marschiert Woche für Woche die rechte Sammlungsbewegung Bagida/Pegida-München durch die Stadt. Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.

Weil uns die rassistische und nationalistische Hetze auf den Geist geht, rufen wir euch auf, der Pegida-Kundgebung am 20. Juli einen bunten und lauten Protest entgegenzusetzen.

Lutz Bachmann – Not Welcome!

18:30 Uhr in der Fußgängerzone
Für aktuelle Infos/Änderungen:
http://nobagida.blogsport.eu
http://facebook.de/nobagidamuc

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DER NSU-KOMPLEX UND DAS OKTOBERFESTATTENTAT http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/#comments Mon, 04 May 2015 15:43:00 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/04/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/ Neonazistischer Terror, Geheimdienst-Kontinuitäten und die Grenzen der Aufklärung

Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und mehr als zweihundert Verletzten am 26. September 1980 war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 fast in Vergessenheit geraten. Dem NSU werden neun rassistische Morde, der Tod einer Polizistin und mindestens drei Bombenanschläge mit mehr als zwei Dutzend Verletzten zugerechnet.

Seit mehr als drei Jahrzehnten ringen Nebenklagevertreter_innen der Verletzten und Getöteten und Journalist_innen wie Ulrich Chaussy um eine vollständige Aufklärung der Frage, ob und inwieweit Geheimdienste und Verantwortliche aus Behörden Kenntnisse über Hintermänner und Verantwortliche des Oktoberfestattentats hatten und diese durch Verschweigen gedeckt haben. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behindern eine vollständige Aufklärung.

Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum. Eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die «Einzeltäter»-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines «abgeschotteten Trios» – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Journalisten Dirk Laabs («Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU») und Ulrich Chaussy («Der blinde Fleck»), die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter der Familie von Mehmet Kubas‚ ık
im NSU-Prozess) und Werner Dietrich (Nebenklagevertreter von Opfern des Oktoberfestattentats) diskutieren Parallelen und Unterschiede in den Bemühungen einer journalistischen und strafrechtlichen Aufarbeitung der beiden Fälle. Die parlamentarischen Kommentator_innen Martina Renner (MdB, DIE LINKE) und Florian Ritter (MdL, SPD) berichten über ihre Erfahrungen bei der parlamentarischen Untersuchung von Geheimdienstpraxis und -blockaden.

Eine Veranstaltung des Refereates Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der RLS in Kooperation mit DIE LINKE im Bundestag, Hinterland, RAV, DJU, NSU-Watch.

Montag, 11. Mai im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64)
Beginn: 19:30

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GEGEN BAGIDA AM 4. MAI http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/ http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/#comments Fri, 01 May 2015 15:38:41 +0000 Administrator Allgemein http://nsuprozess.blogsport.de/2015/05/01/gegen-bagida-am-4-mai/ Die Rechten planen am 4. Mai erneut in München zu marschieren. Im Zuge einer Spaltung unter den Organisator_innen wurde das ursprüngliche Orga-Team weggeputscht und Michael Stürzenberger ausgebootet, weshalb Bagida mittlerweile unter dem Namen Pegida-München auftritt (Mehr Info). Startpunkt ist wie gewohnt der Stiglmaierplatz, die Route ist ebenfalls die gleiche wie in den letzten zwei Monaten. Kommt also um 18:30 zum Stiglmaierplatz! Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene, solidarische Gesellschaft!

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